Freier Sitz in der Regierung: SP und SVP bringen sich in Position

Die SP-Regierungsrätin Yvonne Schärli verzichtet bei den Wahlen 2015 auf eine erneute Kandidatur. Sie wurde 2003 als erste SP-Frau in die Regierung gewählt. Die Luzerner Polizeiaffäre gehörte wohl zu ihren grössten Herausforderungen als Justiz- und Sicherheitsdirektorin.

Yvonne Schärli im Porträt

Bildlegende: Die Luzerner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli sagt: «12 Jahre sind genug!» Keystone

Die SP-Regierungsrätin Yvonne Schärli wird nach 12 Jahren in der Luzerner Regierung im nächsten Sommer aufhören. «Ich habe immer gesagt, dass ich dieses Amt höchstens 12 Jahre machen werde. Das habe ich auch mit meiner Partei so abgemacht. Ich bin weder müde noch habe ich genug, es ist einfach der richtige Zeitpunkt, jemand neuem Platz zu machen», sagt Yvonne Schärli.

Die Justiz- und Sicherheitsdirektorin hat den einzigen linken Sitz in der fünfköpfigen Regierung inne. Es sei als einzige linke Frau nicht immer einfach gewesen in einer Regierung mit vier bürgerlichen Männern. Aber man habe schlussendlich immer einen Konsens gefunden, sagt Schärli weiter.

Selbstkritischer Rückblick

Zu ihren grössten Herausforderungen in ihrer politischen Zeit gehören die Polizeiaffäre und die Änderungen bei den Einbürgerungsverfahren. «Ich hatte schwierige Phasen, aber ich glaube, dass mir insgesamt vieles gut gelungen ist. Sicher würde ich, vor allem was die Polizeiaffäre anbelangt, im Nachhinein ein paar Dinge anders machen», sagt Schärli selbstkritisch.

Aktuell präsidiert Yvonne Schärli die Zentralschweizer Regierungskonferenz. Vor ihrer Zeit als Regierungsrätin war sie Kantonsparlamentarierin und Grossratspräsidentin. Yvonne Schärli ist 62-jährig und lebt in Ebikon.

Mögliche Kandidatinnen stehen bereit

Die SP will den einzigen linken Sitz in der Regierung verteidigen. «Es ist wichtig, dass die SP-Politik in der Regierung vertreten bleibt», sagt Parteipräsidentin Felicitas Zopfi. Einen Gang in die Opposition schliesst sie aus.

Bei der SP stellen sich drei Personen zur Wahl: Helene Meyer-Jenni (die ehemalige Gemeindepräsidentin von Kriens), Felicitas Zopfi (Kantonsrätin und Parteipräsidentin) und Giorgio Pardini (Kantonsrat und Präsident des Luzerner Gewerkschaftsbundes). Dies gab die Partei an einer Medienorientierung am Donnerstag bekannt.

Am 22. November werden die Delegierten am ausserordentlichen Parteitag in Adligenswil entscheiden, wer offiziell für die SP antritt.

«Die SVP muss in der Regierung vertreten sein»

Auch die SVP erhebt Anspruch auf den frei werdenden Sitz in der Luzerner Regierung. «Wir sind die zweitstärkste Partei im Kanton und müssten aus unserer Sicht klar in der Regierung vertreten sein», sagt SVP-Fraktionschef Guido Müller.

Dass Yvonne Schärli nicht mehr antreten würde, habe sich abgezeichnet. Deshalb würden schon länger Gespräche geführt. Ende August will die Partei den Kandidaten oder die Kandidatin nominieren.

Bei den übrigen Regierungsräten sieht die Zukunft folgendermassen aus: Baudirektor Robert Küng (FDP) tritt erneut an. Noch nicht geäussert haben sich Sozialdirektor Guido Graf (CVP), Bildungsdirektor Reto Wyss (CVP) und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (Parteilos). Von ihnen wird eine erneute Kandidatur aber erwartet.