Gemeinden wehren sich gegen Luzerner Sparpaket

Der Kanton versuche mit den neusten Sparvorschlägen, zu viele Kosten auf die Gemeinden abzuwälzen. Der Verband Luzerner Gemeinden erwägt deshalb bereits, ein Referendum vorzubereiten.

Bild der Landschaft im Kanton Luzern.

Bildlegende: Ein Gebiet, aber zwei Meinungen: Die Luzerner Gemeinden wollen sich gegen den Kanton wehren. Dani Helfenstein

520 Millionen muss der Kanton Luzern in den kommenden drei Jahren aus dem Budget heraussparen. Die Vorschläge der Regierung sehen auch vor, Kosten bei den Gemeinden zu überwälzen - zum Beispiel will die Regierung den Kantonsanteil am Strassenunterhalt streichen.

Für den Verband Luzerner Gemeinden VLG gehen die Vorschläge zu weit. Die Gemeinden seien nicht dafür da, dem Kanton aus der Finanzmisere zu helfen. «Grundsätzlich ist das ein Problem des Kantons. Er muss es selber lösen», sagt Armin Hartmann, beim VLG zuständig für Finanzen.

Erstmals ein Gemeindereferendum?

Die Gemeinden überlegten sich nun bereits, das Gemeindereferendum zu ergreifen, bestätigt Hartmann einen Bericht der «Neuen Luzerner Zeitung». Dafür müssten sich 21 der 83 Gemeinden zusammentun. Es wäre das erste Mal, dass die Gemeinden dieses Instrument benützten.