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Gemeindeverband SP stellt Kompetenzen von LuzernPlus infrage

Dem Verband fehle die demokratische Legitimation für verbindliche Beschlüsse, schreibt die SP Stadt Luzern.

Karte der Gemeinden von LuzernPlus.
Legende: Die Gemeinden von LuzernPlus. Screenshot www.luzernplus.ch

Anfang Dezember hatte die Delegiertenversammlung des Gemeindeverbands LuzernPlus die Kompetenzen ausgeweitet. Beschlüsse der DV - wie zum Beispiel die Verabschiedung des Hochhauskonzepts - sind demnach künftig für alle zugehörigen 25 Gemeinden verbindlich.

Jede Gemeinde schickt je einen Vertreter oder eine Vertreterin an die DV. «Eine demokratische Legitimation der behördenverbindlichen Beschlüsse dieser Versammlung ist daher nicht gegeben», schreibt die SP Stadt Luzern in einem Vorstoss. Sie fragt die Stadtregierung, ob damit nicht die bisherigen Kompetenzen der Stadtregierung und des Stadtparlaments beschnitten würden.

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