Abstimmung Kanton Zug Gericht verbietet Abstimmungsplakate

Das Zuger Kantonsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass die Fotomontage mit den Regierungsräten Heinz Tännler (SVP) und Matthias Michel (FDP) entfernt werden muss.

Das Kantonsgerichtsgebäude von aussen.

Bildlegende: Das Kantonsgericht gab den beiden Regierungsräten Recht. Keystone

Seit Dienstag blicken die Regierungsräte Tännler und Michel unfreiwillig von Plakatwänden. Das Komitee für bezahlbaren Wohnraum verwendete ihre Porträts, weil beide Regierungsräte gegen die Initiative sind. Eine Erlaubnis für die Plakate holten die Juso und die Jungen Alternativen nicht ein.

Hohe Busse droht

Nachdem sich das Komitee geweigert hatte, die Kampagne zu stoppen, wandten sich Tännler und Michel ans Kantonsgericht. Dieses gab den beiden Recht. Die Initianten müssen die Plakate bis am Freitag entfernen und auch aus dem Internet müssen die Bilder verschwinden. Sonst droht eine Busse von 10'000 Franken.

Auf den Plakaten sind die Regierungsräte und die Höhe ihres Jahreslohns abgebildet. Zudem steht als Zitat geschrieben, dass der Kanton Zug genug bezahlbaren Wohnraum hat und deshalb die Initiative abzulehnen sei.