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Grosse Investitionsvorhaben Der Urner Landrat lockert die Schuldenbremse

Das Parlament folgt den Plänen der Regierung, behält sich aber ein einfacheres Eingreifen vor.

Im Kanton Uri soll die Schuldenbremse gelockert werden. Die Regierung will mehr finanziellen Spielraum, etwa wenn es um grosse Investitionen geht.

Die Revision der Schuldenbremse sei nötig angesichts der grossen Investitionsvorhaben des Kantons, argumentierte die Regierung. Die Anpassung war von allen Fraktionen im Rat unbestritten.

Uri soll so künftig auch über längere Perioden Defizite schreiben können, solange die Reserven genügend gross sind. Der budgetierte Fehlbetrag eines Jahres darf aber nicht grösser sein als zwölf Prozent der kantonalen Steuererträge.

Das Volk hat das letzte Wort

58 gegen 1 Landräte stimmten dem Änderungsantrag der vorberatenden Kommission zu, der statt einer Zweidrittelsmehrheit lediglich ein absolutes Mehr im Parlament forderte, um künftige Massnahmen der Regierung im Rahmen der Schuldenbremse zu bodigen.

Erfüllt das Budget die Vorgaben der Schuldenbremse nicht, muss der Regierungsrat Massnahmen vorschlagen, wie die Defizitbeschränkung eingehalten werden könnte. Stimmt der Landrat diesen Massnahmen nicht zu, soll der Steuerfuss automatisch erhöht werden.

Nach der zweiten Lesung im Landrat sollen die Stimmberechtigten am 25. November über die neue Schuldenbremse befinden. Diese soll auf den 1. Januar 2019 in Kraft treten.

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