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Zentralschweiz Hitzige Diskussion rund um Sparpaket und Steuererhöhung erwartet

Die Schwyzer Regierung will den Staatshaushalt mit Einsparungen und mit höheren Einnahmen wieder ins Lot bringen. Sie legt dem Kantonsrat deshalb ein Sparprogramm und eine Steuererhöhung vor. Diese Punkte werden im Kantonsparlament kontrovers diskutiert werden.

Rathaus in Schwyz.
Legende: Im Rathaus in Schwyz diskutiert der Kantonsrat über die Sanierung der Kantonsfinanzen. SRF

Bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien sind Abstiche geplant, beim Personal soll es Kürzungen geben und für die privaten Mittelschulen im Kanton soll weniger Geld bereitgestellt werden. Mit solchen und anderen Massnahmen will die Schwyzer Regierung 20 Millionen Franken einsparen.

Die linken Kantonsrätinnen und Kantonsräte lehnen diese Sparvorschläge ab. Gegen die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament werden sie in der Debatte im Rathaus in Schwyz jedoch einen schweren Stand haben.

Die CVP will sich mehrheitlich hinter dieses Entlastungsprogramm stellen. SVP und FDP stellen sich auf folgenden Standpunkt: Nur wenn die ganze Sparvorlage durchkommt unterstützen sie die Steuererhöhung für die Vermögenden im Kanton Schwyz. Die Regierung will die Steuern für die Reichsten im Kanton leicht anheben und so rund 60 Millionen Franken einnehmen.

Kommission will generelle Steuererhöhung

Gegenwehr gibt es hier von der vorberatenden Parlamentskommission. Sie will die Reichen im Kanton schonen und plädiert für eine generelle Steuererhöhung. Die Kommission will auch andere Punkte im Steuergesetz abändern. So würden sich die zusätzlichen Einnahmen in die Staatskasse noch auf rund 30 Millionen Franken belaufen.

Bei den Sparmassnahmen im Bereich der privaten Mittelschulen hingegen will die Regierung der Kommission entgegenkommen. So soll der finanzielle Beitrag des Kantons an die Schulen Einsiedeln, Immensee und Ingenbohl statt um total rund 2,6 nur noch um 1,3 Millionen Franken gekürzt werden. 2014 erhalten die privaten Mittelschulen total 12,8 Millionen Franken vom Kanton.

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