Im Luzerner Regierungsgebäude hängt der Haussegen schief

Kantonsräte aus allen Fraktionen fordern eine «Evaluation der politischen Kultur und Zusammenarbeit im Kanton Luzern». Sie kritisieren unter anderem die Informationspolitik der Regierung und das «nicht immer zufriedenstellende Vertrauensverhältnis» zwischen Bevölkerung und Politik.

Regierungsgebäude in Luzern

Bildlegende: Im Kanton Luzern ist die politische Situation verfahren SRF

Die politische Situation im Kanton Luzern ist verfahren. Dieses Problem haben die 47 Kantonsräte erkannt und wollen nun eine externe Untersuchung. Diese soll zutage führen, wo die Politik handeln muss, um das Vertrauensverhältnis zwischen Regierung, Kantonsrat, Gemeinden und auch der Bevölkerung zu verbessern.

«Wir kritisieren auch die Regierung», sagt der Erstunterzeichner Herbert Widmer (FDP). «Wir wünschen uns eine klarere Informationspolitik. Oft erfahren wir Dinge zu spät, oder wir beraten in der Politik über eine Sparmassnahme und in der Verwaltung ist man eigentlich schon viel weiter. Das darf nicht passieren».

Widmer übt aber auch Selbstkritik: «Im Parlament müssen wir das parteipolitische Rechts-Links-Schema verlassen. Wir müssen mehr an den Kanton und die Bevölkerung denken bei unseren Entscheidungen».