Initiative für eine Neuaufteilung der Pflegekosten wird abgelehnt

Die Stimmberechtigten des Kantons Luzern erteilen der Initiative eine klare Abfuhr. Nur 27 Prozent der Stimmenden wollten eine Änderung bei der Pflegefinanzierung. Vor allem in einem Wahlkreis überrascht das Resultat.

Pflegepersonal und Patient in einem Pflegeheim

Bildlegende: Die Pflegekosten seien für finanzschwache Gemeinden untragbar, argumentieren die Initianten. Keystone

Das Begehren war an der Urne chancenlos. Nur 27'200 Personen legten ein Ja zur Initiative in die Urne. 76'157 Personen lehnten hingegen die Initiative ab. Auch im Wahlkreis Entlebuch, wo die Initiative lanciert worden war, scheiterte die Vorlage - mit 2941 Ja- zu 4233 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung im Kanton Luzern lag bei 39 Prozent.

Die Initiative war von SVP-Mitgliedern aus dem Entlebuch 2013 eingereicht worden. Die Pflegekosten, die weder von den Patienten noch den Krankenkassen bezahlt werden, sollten je hälftig von Kanton und Gemeinden übernommen werden. Heute müssen die Kommunen diese Restfinanzierung alleine tragen.

Die Initianten hielten die 2008 vorgenommene Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden für nicht mehr realistisch. Die Gemeinden hätten bei den Pflegekosten weit höhere Beträge zu tragen als prognostiziert. Die Kosten würden finanzschwache Gemeinden zu Steuererhöhungen zwingen.

Bei den Initianten ist man enttäuscht über das Resultat. Man habe sich mindestens einen Ja-Stimmenanteil von 30 Prozent erhofft. Das schlechte Abschneiden habe auch mit der Kommunikation der Luzerner Regierung zu tun. «Diese hat bei jeder Gelegenheit die schlechten Finanzaussichten in den Vordergrund gestellt», sagt Fritz Gerber, Mitglied des Initiativkomitees auf Anfrage von Radio SRF.

Sparmassnahmen wären nötig gewesen

In einer ersten Reaktion zeigt sich der zuständige Luzerner Regierungsrat Guido Graf erleichtert über das Abstimmungsergebnis. Die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bleibe so bestehen, heisst es in einer Mitteilung.

Eine Zustimmung zur Initiative hätte für den Kanton Mehrkosten in der Höhe von 54 Millionen Franken bedeutet. Diese finanziellen Auswirkungen hätte der Kanton Luzern mit einer Steuererhöhung oder mit Sparmassnahmen kompensieren müssen.

«Das Nein des Volkes ist aber auch Ausdruck dafür, dass die Gemeinden weiterhin autonom über die Angebote in den Alters- und Pflegeheimen sowie in der Spitex entscheiden sollen», wird Gesundheitsdirektor Guido Graf in der Mitteilung zitiert.