Kanton Luzern «entrümpelt» Steuergesetz

Das Luzerner Steuergesetz soll revidiert werden. Dies hat am Montag der Kantonsrat mit 72 zu 29 Stimmen mit einer Motion der CVP verlangt. Sie rennt mit der Forderung nach einer Überarbeitung des Steuerwesens bei der Regierung offene Türen ein.

In welche Richtung die Überarbeitung des Luzerner Steuergesetzes gehen soll, ist allerdings offen. Motionär Ludwig Peyer (CVP) betonte, das Steuergesetz müsse «entrümpelt» werden. Das Resultat sei «ergebnisoffen». Er sage nicht Ja zu mehr oder weniger Einnahmen.

Bei diesem Punkt meldeten SP und SVP Zweifel an. David Roth (SP) befürchtete, dass aus der Revision weitere «Steuersenkungen resultieren». Er wollte deshalb die Revision nur teilweise überweisen, was der Rat aber ablehnte.

Das Gegenteil schwante Pius Müller (SVP) - nämlich dass die Steuern erhöht und die Halbierung der Unternehmenssteuer «rückgängig gemacht» würden. Seine Fraktion lehnte deshalb die Motion ab.