Kanton Luzern hat zu wenig Geld für den Hochwasserschutz

Der Kanton Luzern kann die Massnahmen gegen Hochwasser mangels Geld nicht so rasch wie gewünscht realisieren. Das Parlament hat dies akzeptiert. Jährlich fehlen dem Kanton Luzern fast 27 Millionen Franken. Somit kann der Kanton nur ein Drittel der Projekte anpacken.

Das Nadelwehr wurde beim Hochwasser 2005 zerstört.

Bildlegende: Das Hochwasser von 2005 zerstörte das Nadelwehr in der Stadt Luzern komplett. Keystone

Der Planungsbericht der Regierung über den Schutz von Naturgefahren geht davon aus, dass der Kanton jährlich 42 Millionen Franken in den Wasserbau tätigen müsste. Effektiv stehen aber nur 15 Millionen Franken zur Verfügung.

Luzern könne damit nur «einen Drittel der nötigen Projekte realisieren», sagte Kommissionssprecher Jürg Meyer (CVP) am Dienstag im Kantonsrat. Es brauche eine Beschränkung auf das «absolut Notwendige.»

Prioritäten setzen

Der Regierungsrat lieferte eine Liste mit Projekten nach, die finanzierbar sind. Der CVP genügte diese Priorisierungsliste nicht und schlug vor, den Bericht an die Regierung zurückzuweisen.

Die anderen Parteien warfen der CVP «Verhinderungspolitik und Vogel-Strauss-Politik» vor. Mit einer Rückweisung werde «nichts gewonnen», sagte Toni Graber (SVP). Obwohl sie gegen Rückweisung war, herrschte auch bei den Linken Unbehagen.

Von den Grünen stellte Andreas Hofer fest, dass der Kanton «einmal mehr seine Aufgaben aus finanziellen Gründen nicht erfüllen» kann. In der Schlussabstimmung nahm das Parlament gegen die Stimmen der CVP vom Planungsbericht Kenntnis.