Gewässergesetz Kanton Luzern will sich im Wasserbau stärker engagieren

Die Luzerner Regierung hat eine umstrittene Vorlage für ein neues Gewässergesetz überarbeitet und ein zweites Mal in die Vernehmlassung geschickt. Diesmal stossen die Vorschläge auf mehr Zuspruch. Der Kanton soll einen Grossteil der Aufgaben im Wasserbau und auch deren Finanzierung übernehmen.

Hochwasserschutzmauern in Emmen

Bildlegende: Nach dem verheerenden Hochwasser 2005 wurde entlang der Kleinen Emme viel in den Hochwasserschutz investiert. Keystone

In der Vernehmlassung habe sich die überwiegende Mehrheit positiv zum neuen Gewässergesetz geäussert, teilte die Luzerner Staatskanzlei mit. Mit der Neuregelung übernimmt der Kanton einen Grossteil der Aufgaben im Wasserbau wie auch deren Finanzierung. Die Gemeinden werden entlastet - ab 2018 um über 20 Millionen Franken pro Jahr. In Kraft treten soll das neue Gesetz Mitte 2018.

Erste Vorschläge scheiterten

Der erste Entwurf 2014 sah eine Einteilung sämtlicher öffentlicher Gewässer in Kantons- und Gemeindegewässer vor. Demnach wäre der Besitzer allein für Unterhalt, Bau und Kosten zuständig gewesen. Der Vorschlag erhielt aber keine Mehrheit.

Bis das revidierte Gesetz in Kraft ist, drohen Verzögerungen bei neuen Hochwasserschutz-Projekten, da die Kostenbeteiligung der Gemeinden - die mit der Gesetzesrevision voraussichtlich wegfällt - in den meisten grösseren Fällen umstritten ist.