Kanton Luzern will sich in Bern mehr Gehör verschaffen

Der Kanton Luzern verstärkt seine Interessenvertretung auf Bundesebene. Zu diesem Zweck schafft die Staatskanzlei eine neue Stelle. Luzern verzichtet aber auf einen ständigen Lobbyisten in Bern. Dies aus Kostengründen.

Bundeshaus in Bern

Bildlegende: Der Kanton Luzern will sich im Bundeshaus mehr Gehör verschaffen. Keystone

Der Luzerner Regierungsrat hat beschlossen, die Zusammenarbeit des Kantons Luzern mit Bundesbern stärker zu koordinieren und wichtige Entscheidungsprozesse beim Bund enger zu begleiten.

Das Ziel ist es, dem Kanton auf dem nationalen Parkett mehr Gewicht zu geben und die kantonalen Interessen besser durchzusetzen. Als Beispiele nennt die Staatskanzlei die beiden Projekte Bypass Luzern und den Tiefbahnhof.

In letzter Zeit haben einige Kantone ihre Präsenz durch ständige Vertreter in Bern erhöht. Aus Kosten-Nutzen-Überlegungen verwirft die Luzerner Regierung aber die Idee einer solchen Vertretung. Stattdessen will die Regierung im Einzelfall entscheiden, ob sie einen Interessenvertreter an die Sessionen der eidgenössischen Räte schickt.