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Premiere nach 40 Jahren Kanton Zug fasst Steuererhöhung ins Auge

Nach mehreren Sparpaketen legt der Zuger Regierungsrat ein weiteres Massnahmenbündel vor: Er will den Finanzhaushalt um 115 Millionen Franken entlasten. Zum ersten Mal seit über 40 Jahren sollen auch die Steuern wieder steigen.

Legende: Video Erste Steuererhöhung seit über 40 Jahren abspielen. Laufzeit 04:58 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 06.04.2017.

50 Millionen Franken Mehreinnahmen will der Zuger Regierungsrat bei den Steuern erzielen. Dazu soll der Steuerfuss für alle von 82 auf 86 Prozent erhöht werden. Und Spitzenverdiener sollen zusätzlich belastet werden - deren Einkommensteuertarif soll um 1 auf 9 Prozent erhöht werden.

Auch diese Erhöhung sei moderat, sagte der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler an der Medienkonferenz: «Ein Ehepaar mit 900'000 Franken Einkommen würde anstatt heute 211'000, künftig 227'000 Franken Steuern zahlen.»

Wir brauchen die Steuererhöhung, sonst schaffen wir kein ausgeglichenes Budget.
Autor: Heinz TännlerFinanzdirektor Kanton Zug

An einer Diskussion um eine Steuerfusserhöhung führt laut Tännler nichts vorbei: Nach mehreren Sparpaketen zeige sich, dass nun gleichzeitig auf der Ausgaben- und der Einnahmenseite gehandelt werden müsse.

«Sonst schaffen wir kein ausgeglichenes Budget.» Und trotz der höheren Belastung nehme Zug für natürliche und juristische Personen weiterhin einen Platz in der Spitzengruppe der drei steuergünstigsten Kantone ein.

Eine Kopfsteuer für Firmen

Mit dem Projekt «Finanzen 2019» lanciert die Regierung zudem ein weiteres Sparpaket, das den Staatshaushalt um 65 Millionen Franken entlasten soll. Vorgesehen sind 100 Sofortmassnahmen sowie 300 weitere Massnahmen.

So soll etwa eine Kopfsteuer für Unternehmen eingeführt werden. «Es soll keine juristische Person mehr geben, die keinen Franken Steuern bezahlt», sagte Tännler. Jede juristische Person wird rund 400 Franken zahlen, was jährlich insgesamt 2 Millionen Franken bringt.

Als weitere Massnahmen sind unter anderem vorgesehen, dass für den Unterhalt der kantonalen Liegenschaften und der Strassen weniger Geld ausgegeben wird und die Gerichtsgebühren erhöht werden.

Ausserdem bleibt der Personalstopp in der Verwaltung bestehen. Zudem ist in den kommenden fünf Jahren der Abbau von 46 Stellen über die natürliche Fluktuation vorgesehen.

Auf «einschneidende Massnahmen in strategisch wichtigen Bereichen wie Bildung, der Sicherheit oder im Sozialen» sei laut Tännler verzichtet worden.

Eine Reihe von Paketen

Seit 2013 legt der Kanton Zug negative Rechnungsabschlüsse vor. Einnahmen und Ausgaben klaffen auseinander, es besteht ein strukturelles Defizit von über 100 Millionen Franken.

Der Regierungsrat arbeitet nun die notwendigen Vorlagen, Gesetze und Verordnungen aus. Für 2018 ist die Vernehmlassung vorgesehen, für 2019 die abschliessende Kantonsratsdebatte und eine allfällige Volksabstimmung. Die Gesetze könnten auf 2020 in Kraft treten.

Die 115-Millionen-Massnahmen präsentiert der Regierungsrat zwar als «austariertes Paket», wie Heinz Tännler ausführte. Doch wird es dem Kantonsrat und dem Volk nicht als Gesamtpaket vorgelegt. Es soll voraussichtlich «in thematisch gruppierten Tranchen beraten und verabschiedet werden können». Damit soll ein Scheitern aller Massnahmen, auch der unbestrittenen, verhindert werden.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Nicolas Burnier (*censored*)
    Danke, vielen Dank. Der Kanton Zug Bezahlt jährlich 325 Millionen Chf in den NFA ein. Dennoch haben wir seit Jahren ein Defizit von 100 Millionen. Für mich ist der Fall klar wo man sparen müsste. Der Kanton Bern bezieht 1000 Millionen Chf aus dem NFA, ich frage mich was die mit dem Geld machen. Höchstens so viel Geld in den NFA bezahlen, das man selbst noch in den schwarzen Zahlen bleibt. NB 19
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    1. Antwort von marlene Zelger (Marlene Zelger)
      Das frage ich mich auch. Aber eben, die Almosenempfänger können mit dem gespendeten Geld machen, was sie wollen. sie können sogar mit den Steuern hinunter. Wenn ihre Kasse leer ist, gehen sie einfach wieder schöpfen. Und wir Geldspenden, zu denen auch mein Kanton Nidwalden zählt, müssen sparen und über Steuererhöhung nachdenken. Es fehlt ein Bundesrat aus der Zentralschweiz. Das merkt man an allen Ecken und Enden.
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