Vernehmlassung gestartet Kanton Zug will Amtenthebungsverfahren einführen

Kantonsratssaal in Zug mit vielen sitzenden Parlamentariern

Bildlegende: Für ein künftiges Amtsenthebungsverfahren soll eine kantonsrätliche Komission zuständig sein. Keystone

  • Die Vorlage schafft die Voraussetzung, dass Mitglieder des Regierungsrats, der kantonalen Gerichte, der Organe der Einwohner-, Bürger- Korporations- und Kirchgemeinden sowie die Friedensrichterinnen und Friedensrichter und deren Stellvertretungen von ihrem Amt enthoben werden können.
  • Für die Amtsenthebung von Mitgliedern des Regierungsrats und der richterlichen Behörden soll eine kantonsrätliche Komission zuständig sein.
  • Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren können sein: ein grober Verstoss gegen die Amtspflicht, zum Beispiel bei Bestechung oder Veruntreuung von Geldern, oder Verlust der Fähigkeit zur Amtsausübung.
  • Die Vorlage ist bis Ende Oktober 2017 in der Vernehmlassung