- Die Luzerner entschieden über zwei Teile des Konsolidierungspakets KP 17, das den Staatshaushalt ins Lot bringen soll.
- Konkret ging es um eine Erhöhung des Steuerfusses, die im laufenden Jahr 64 Millionen Franken einbringen soll, und um eine Sparmassnahme von 1,8 Millionen Franken, die die Musikschulen betrifft.
- Gegen die Steuerfusserhöhung hat die SVP das Referendum eingereicht.
- Das Stimmvolk lehnt die Erhöhung der Steuern mit 54,3 Prozent ab.
- Auch die Halbierung der Kantons-Beiträge an die Musikschulen wird mit 67 Prozent bachab geschickt.
Erhöhung Staatssteuerfuss
Kanton Luzern: Erhöhung des Staatssteuerfusses für 2017 auf 1,70 Einheiten
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JA
55'467 Stimmen
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NEIN
66'020 Stimmen
Halbierung Kantonsbeiträge für Musikschulen
Kanton Luzern: Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen
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JA
39'227 Stimmen
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NEIN
82'137 Stimmen
Die Steuerfusserhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten wurde von der Bevölkerung mit 54,3 Prozent abgelehnt. Sie war Teil eines Entlastungspaketes, das das Parlament im Dezember 2016 beschlossen hatte. Mit ihr sollten wegfallende Einnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA kompensiert werden. Der Kanton erhält weniger Geld aus dem NFA, weil er mit Steuersenkungen seine Finanzkraft verbessern konnte.
Alle Parteien bis auf die SVP sahen die Steuerfusserhöhung als unumgänglich. Diese sei die sozialverträglichste Massnahme und könne später rückgängig gemacht werden. Die SVP geht dagegen davon aus, dass die Steuerfusserhöhung nicht nachhaltig sei und weitere folgen würden.
Durch das Referendum hat der Kanton für das laufende Jahr kein gültiges Budget. Mit dem Nein des Stimmvolks bleibt der budgetlose Zustand bestehen.
Ich lese das Resultat als Auftrag: Die Bevölkerung will weiter sparen.
Marcel Schwerzmann ist enttäuscht. Wo die fehlenden 64 Millionen Franken eingespart werden sollen, darauf hat er keine Antwort: «Die Steuererhöhung war ultima ratio. Wir haben keinen Plan B. Grundsätzlich müssen wir aber alle Posten anschauen.»
Mit Blick auf das zweite Abstimmungsresultat sei der Entscheid, wo man nun sparen soll, aber kein einfacher: «Die Bevölkerung will tiefe Steuern, man will sparen. Mit der Abstimmung zur Musikschule zeigt sich aber, dass niemand in seinem Umfeld sparen will. Das macht unsere Aufgabe unglaublich schwierig.»
Auch die CVP und FDP befürworteten die Erhöhung des Steuerfusses. Andreas Moser, Fraktionschef der FDP: «Wir sind mit unserer Haltung bei der Mehrheit nicht angekommen. Ich lese das als Sparauftrag: Die Bevölkerung will keine Steuererhöhung, sondern weiter sparen.»
Wir sehen Sparpotential bei Bildung, Gesundheit, im Sozialbereich und im Asylwesen.
Franz Grüter, Präsident der SVP Luzern und Gewinner der Abstimmung sieht das jedoch anders: «Wir sehen grosses Potential im Bildungs- und Gesundheitswesen, im Sozialbereich und auch im Asylwesen. Hier warten wir auf Korrekturen seitens der Regierung, das ist ihr Auftrag.»
Für die Linke, die eine Steuerfusserhöhung unterstützt hat, ist mit dem Ergebnis die bürgerliche Steuerstrategie gescheitert. Der Kanton stecek nun in einer Sackgasse, die Steuerprogression müsse überprüft werden.
Teurerer Musikunterricht befürchtet
Am Sonntag wurde neben der Steuererhöhung auch über einen weiteren Punkt des Entlastungspakets entschieden – die Reduktion der Kantonsbeiträge an die Musikschule.
Auch diese lehnte das Stimmvolk ab, mit deutlichen 67 Prozent. Luzern wollte die Pro-Kopf-Beiträge an die kommunalen Musikschulen von 350 auf 175 Franken halbieren. Über 22'000 Personen unterzeichneten das dagegen ergriffene Referendum – 7,5 mal so viel wie nötig.
