Der Luzerner Kantonsrat hat nach zweiter Lesung das neue Wasserbaugesetz mit 113 zu 0 Stimmen genehmigt. Damit wird der Hochwasserschutz eine Kantonsaufgabe. Die Gemeindefinanzen werden um 21 Millionen Franken entlastet.
Renaturierungen mit Augenmass
Behandelt wurde ein Postulat der CVP, das mehr Augenmass bei Hochwasserschutzmassnahmen forderte. Es ging dabei vor allem um die Renaturierung und den Umweltschutz. Anlass des Vorstosses war das Projekt an der Reuss – welches dem Fluss vom Seetalplatz bis zur Zuger Kantonsgrenze mehr Platz geben will. Dass der Kanton das Projekt so gross plane, nur damit es Geld vom Bund gebe, sei stossend, fand CVP-Kantonsrat Markus Odermatt.
Es ist für mich befremdend, dass Schutzprojekte auf möglichst viel Geld vom Bund ausgerichtet werden.
Dieser Meinung schloss sich Daniel Keller von der SVP an. Er kritisierte die Kosten von über 200 Millionen Franken.
«Grosszügig dimensionieren»
Seitens der SP argumentierte jedoch Kantonsrat Peter Fessler, dass Bauwerke für den Hochwasserschutz grosszügig dimensioniert sein müssen. Komme hinzu, dass viele Anliegen berücksichtigt werden müssten. Unterstützung erhielt er von Andreas Hofer von den Grünen: «Renaturierungsprojekte brauchen Land – Land notabene, welches früher durch Kanalisierung und Dammbauten gewonnen wurde.» Man gebe also der Natur nur den früheren Raum wieder zurück.
Baudirektor Robert Küng empfahl den Vorstoss abzulehnen. Die Regierung und die Verwaltung wollten und würden sich auf das Massvolle beschränken. Dank den Stimmen der FDP, der SP, der Grünen und der GLP lehnte der Rat das Postulat schliesslich knapp mit 59 zu 56 Stimmen ab.
