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Zentralschweiz Kantonsrat Schwyz genehmigt Budget 2013

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch das Budget verabschiedet. Dieses rechnet mit einem Defizit von über 100 Millionen Franken. Ein Rückweisungsantrag der SVP scheiterte.

Legende: Video Budgetdefizit im Kanton Schwyz abspielen. Laufzeit 3:32 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 12.12.2012.

Der Aufwandüberschuss des Schwyzer Voranschlags 2013 liegt rund 20 Millionen über der vom Kantonsrat festgelegten Obergrenze. Finanzdirektor Kaspar Michel sagte, dass es nicht möglich gewesen sei, durch kurzfristige Massnahmen das Defizit um 20 Millionen Franken zu reduzieren.

Die SVP stellte trotzdem einen Rückweisungsantrag mit der Forderung, den Aufwand um 20 Millionen Franken zu senken. Die bisherigen Sparmassnahmen seien nicht ausreichend, sagte der Sprecher der SVP. In der Abstimmung unterlag die SVP mit 63 zu 29 Stimmen. Im Gegensatz zu einer ähnlichen Situation vor zwei Jahren konnte sie nicht auf die Unterstützung der FDP zählen.

Spannende Ausgangslage

Nach dreistündiger Debatte genehmigte der Schwyzer Kantonsrat den Voranschlag 2013 mit 68 zu 16 Stimmen. Spannend war der Ausgang der Abstimmung, weil für die Genehmigung ein qualifiziertes Mehr von mindestens 60 Stimmen nötig waren. Um einen Erfolg der SVP zu verhindern, stimmte am Schluss auch die SP für den Voranschlag. FDP und CVP hatten sich von Anfang an für das Budget ausgesprochen.