Kantonsrat vermisst konkrete Ziele in Luzerner Gesundheitspolitik

Der Planungsbericht zur Luzerner Gesundheitsversorgung lasse den Blick in die Zukunft vermissen, konkrete Ziele und griffige Massnahmen fehlten, hiess es im Parlament. Der Bericht wurde aber trotzdem zustimmend zur Kenntnis genommen.

Blick auf die Spital-Eingangstüre

Bildlegende: Dem Parlament fehlt der Blick in die Zukunft: Eingang zum Luzerner Kantonsspital. SRF

Der Kantonsrat nahm nach mehrstündiger Debatte mit 63 zu 48 Stimmen zustimmend Kenntnis von dem Planungsbericht und stimmte diesem in der Schlussabstimmung mit 103 zu 9 Stimmen zu. Der Regierungsrat hatte im Bericht dem Gesundheitswesen im Kanton Fitness attestiert.

Angela Pfäffli (FDP) stellte aufgrund des Berichtes fest, dass ein gesunder Wettbewerb zwischen den Spitälern herrsche. Claudia Huser (GLP) sagte, es sei erfreulich, dass der Zustand der Gesundheitsversorgung als gut eingestuft werde.

Für etliche Votanten hat die Regierung in dem Bericht aber zu wenig in die Zukunft geblickt. Ihm fehle ein Ausblick mit konkreten Zielen und griffigen Massnahmen, sagte Hans Lipp (CVP). Der Bericht sei eine Bestandesaufnahme, sagte Christina Reusser (Grüne). Sie kritisierte, dass die Naturheilkunde aus dem Bericht ausgeklammert worden sei.

Auf Überarbeitung verzichtet

Wegen solchen Mängeln wollte Yvonne Zemp (SP) den Bericht zur Überarbeitung an die Regierung zurückweisen. Es fehle eine Gesamtsicht, sagte sie. Es werde nicht klar, wie die Regierung handeln wolle.

Der Rat lehnte den Rückweisungsantrag aber mit 96 zu 16 Stimmen ab. Er gab der Regierung immerhin einige Hausaufgaben in Form von Bemerkungen auf. So wurde einstimmig gefordert, dass der Regierungsrat in künftigen Planungsberichten konkreter auf künftige Herausforderungen und geplante Massnahmen eingehen solle.

Gesundheitsdirektor Guido Graf hielt fest, der Kanton habe nur noch geringe Einflussmöglichkeiten. An den Neubauten des Kinderspitals in Luzern und des Spitals Wolhusen wolle die Regierung aber festhalten.