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Kantonsrat Zug Zahl der Ausschaffungen wird künftig publiziert

Legende: Audio Debatte im Kantonsrat Zug abspielen. Laufzeit 2:42 Minuten.
2:42 min, aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 03.05.2018.

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag einen Vorstoss der SVP erheblich erklärt. Eine «pfefferscharfe Umsetzung» sei versprochen worden, begründete SVP-Kantonsrat Michael Riboni die Motion: «Erste Zahlen lassen aber leider auf das Gegenteil schliessen.»

Nicht einverstanden ist die SVP bekanntlich mit der Härtefallklausel. Diese erlaubt es Richtern, in eigener Kompetenz von einem Landesverweis abzusehen, auch wenn der Verurteilte eine so genannte Katalog-Tat beging. Zu diesen gehören etwa Delikte gegen Leib und Leben oder Sozialhilfemissbrauch.

Liste im Internet

Die Zuger Bevölkerung habe ein Recht darauf zu wissen, wie die Initiative umgesetzt werde, sagte Riboni weiter. Gegen Transparenz hatte am Donnerstag keine Partei grundsätzlich etwas einzuwenden. Man dürfe nur nicht vergessen, dass hinter jeder Zahl ein Mensch mit einer Biografie stecke, gab die ALG zu bedenken.

Das Obergericht wird nun jedes Jahr eine Liste mit den ausgesprochenen Landesverweisen und der Zahl der Härtefälle erstellen. Diese Liste wird erstmals Anfang 2019 auf der Website des Obergerichtes und auf der Website des Migrationsamts aufgeschaltet.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    "Es wurden noch keine Kommentare erfasst. Schreiben Sie den ersten Kommentar" (Ihr Zitat als Aufforderung, eine Meinung zu äussern) Ich kam vor einigen Stunden Ihrer Aufforderung nach, aber Sie schalten die Meinung nicht auf! Offenbar passt meine Ansicht nicht in Ihre Ideologie, darum haben Sie meine persönliche Meinung zu dieser politischen Motion zensuriert! Solche Zensuren erfährt man immer dann, wenn man reale Fakten beim Namen nennt! Das tat ich (wie immer) und werde mit Zensur "bestraft"!
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Im oft tabuisierenden "Asyl(un)wesen" müssen solche politische "Aufträge" offenbar die Amts-Stuben und die Justiz aufschrecken und zum Handeln animieren! Würden Volksinitiativen oder gesetzliche Bestimmungen klar und deutlich dem Wortlaut nach umgesetzt, müsste sich die Politik nicht mit solchen (eher unnötigen) Nebensächlichkeiten beschäftigen! Gute Arbeit der Politik und Gerichte ist gefragt, statt Kontroll-Tabellen ins Internet stellen! Leider kann man kein "Vertrauen" mehr zeigen!
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