Kaum Informationen zum Luzerner Informatikdebakel

«Es läuft sehr viel», sagt Regierungspräsident Guido Graf zum Informatikdebakel im Finanzdepartement. Nur zur eingeleiteten Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft gibt es eine Informationssperre. Man wolle erst informieren, wenn Ergebnisse vorliegen, sagt Regierungspräsident Guido Graf.

Regierungspräsident Guido Graf im gespräch mit Karin Portmann

Bildlegende: Regierungspräsident Guido Graf nimmt auf seiner Sommertour Stellung zum IT-Debakel. zvg

Das Informatikdebakel wurde Ende Juni bekannt, nachdem der Regierungsrat über die Strafanzeige gegen den ehemaligen Dienststellenleiter Informatik informiert hatte. Der Chefbeamte war im Vorsommer in Untersuchungshaft. Der Verdacht: ungetreue Amtsführung und die Verletzung von Beschaffungs- und Kreditrecht. Der zuständige Staatsanwalt will keine Auskünfte geben, auch nicht zum Umfang der Untersuchungen.

Veranwortlicher Regierungsrat schweigt

Dass der verantwortliche Regierungsrat Marcel Schwarzmann sich in den Hintergrund stellt, habe mit einem Regierungsratsbeschluss zu tun, sagt Regierungspräsident Guido Graf gegenüber dem Regionaljournal Zentralschweiz von Radio SRF. «Es ist regierungspräsidiale Sache geworden, weil sich die parlamentarische Kommission an die Regierung gewandt hat und auch der Gesamtregierungsrat Strafanzeige gemacht hat», sagt Guido Graf. Dass möglicherweise auch gegen den zuständigen Finanzdirektor Marcel Schwerzmann Untersuchungen laufen, davon sei ihm nichts bekannt, sagt Regierungspräsident Graf.

Lange Untersuchungen

Der Regierungsrat erwartet, dass gegen Ende Jahr die Untersuchungen abgeschlossen sein könnten. Erst dann werde man sagen können, ob die öffentliche Hand einen finanziellen Schaden erlitten habe.

Die parlamentarische Aufsichts- und Kontrollkommission, welche den Fall ins Rollen gebracht hat, will in der Herbstsession die Forderung nach einer öffentlichen Beschwerdestelle diskutieren und die Schulung im Bereich des Beschaffungswesens verbessern.