Keine groben Missstände im Gemeinderat von Feusisberg

Nach Vorwürfen der einstigen Gemeindepräsidentin wegen Missständen im Feusisberger Gemeinderat hat die Schwyzer Regierung ihren Untersuchungsbericht präsentiert. Der Regierungsrat sieht keine groben Missstände im Gremium, ordnet aber drei Massnahmen an.

Feusisberg im Kanton Schwyz

Bildlegende: Der Schwyzer Regierungsrat kritisiert die Diskussionskultur im Feusisberger Gemeinderat. ZVG

Die Feusisberger Gemeinderätin trat Ende 2012 per sofort von ihrem Amt zurück. Dies, weil sie das Vertrauen anderer Ratsmitglieder nicht mehr spürte. Sie stellte vor ihrem Austritt beim Schwyzer Regierungsrat das Gesuch um einen dringlichen Kommunaluntersuch. Der daraus resultierende Bericht liegt nun vor.

Die Untersuchung wurde vom ehemaligen Schwyzer Staatsschreiber Peter Gander geleitet. Man habe diverse Akten studiert und den Gemeinderat duchleuchtet. Der Betrieb der Räte und der Verwaltung laufe soweit gut. Allerdings lasse die Gesprächskultur zu wünschen übrig, sagt Peter Gander.

Drei Massnahmen und eine dringende Empfehlung

Der Feusisberger Gemeinderat muss künftig im Gremium offiziell erst einen Beschluss fassen, bevor Änderungen von Zonenplänen und Baureglementen öffentlich aufgelegt werden. Dies heisst es im Beschluss des Schwyzer Regierungsrats, welcher Donnerstag publiziert wurde.

Weiter muss der Gemeinderat der Gemeindeversammlung einen Verpflichtungskredit zum Projekt für den Sozialen Wohnungsbau unterbreiten, wenn die Gesamtkosten dafür die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates übersteigen sollten.

In Zusammenhang mit dem Wohnbauprojekt muss der Gemeinderat zudem in der Bestimmungsbotschaft zur Umzonung auf die Risiken eines Rechtstreits mit früheren Grundeigentümern hinweisen, wenn Differenzen nicht ausgeräumt werden können.

Grundsätzlich empfiehlt der Regierungsrat aber vor allem eine Verbesserung der Diskussionskultur.

Erleichterung in Feusisberg

Der Vizepräsident der Gemeinde Feusisberg, Beat Flühler, nimmt den Untersuchungsbericht erleichtert zur Kenntnis: «Ich bin froh, ist man zum Ergebnis gekommen, dass keine grösseren Fehler passiert sind. So sieht auch die Bevölkerung von Feusisberg, dass der Gemeinderat seine Arbeit eigentlich gut macht.» Flühler geht auch davon aus, dass es nun einfacher werden wird, um für die Neuwahlen des Gemeindepräsidenten am 9. Juni Kandidaten und Kandidatinnen zu finden.

Man wolle aber auch etwas aus der Sache lernen, so Flühler weiter. Er habe den Gemeinderat angewiesen, einen freundlicheren Umgangston anzuschlagen. «Auch wenn wir während den Gemeinderatssitzungen nicht immer der gleichen Meinung sind, sollte es mindestens möglich sein, nach der Sitzung miteinander einen Kaffee trinken zu gehen.»