Keine PUK in der Obwaldner Justizaffäre

Der Kantonsrat lehnt die Einsetzung einer PUK mit 38 zu 11 Stimmen ab. Eine Mehrheit des Rates war der Meinung, eine parlamentarische Untersuchungskommission bringe wenig und koste zu viel.

leerer Kantonsratssaal Obwalden

Bildlegende: Der Obwaldner Kantonsrat will keine PUK für die Justiz. Keystone

Die Fraktionen von CVP, FDP, SP und eine Mehrheit der CSP waren der Meinung, dass eine PUK viel kostet und zu wenig bringt. Aufgrund der Gewaltenteilung wären einer PUK bei der Untersuchung der Justiz enge Grenzen gesetzt. Wichtige Fragen könnten gar nicht geklärt werden, hiess es.

Zudem seien in der Obwaldner Justiz bereits Reformen eingeleitet worden, um Missstände zu beheben. Dazu gehörten die Schaffung einer Ombudsstelle und eines zusätzlichen Gerichtspräsidenten.

Einzig die SVP wollte an einer PUK festhalten. Für sie ist eine PUK das einzige juristische Mittel, um die Vorwürfe gegen die Justiz zu klären. Doch die SVP war trotz des Antrags, den dafür nötigen Kredit von 380'000 auf 150'000 Franken zu kürzen, auf verlorenem Posten.

Ein Buch brachte den Stein ins Rollen

Auslöser für die Justizaffäre war das Buch «Sein Wille geschehe» von Hanspeter Durrer aus dem Jahr 2011. Darin klagt der Autor über Willkür, Seilschaften und überlange Verfahrensdauern in der Obwaldner Justiz.