Keine «Zuger Lösung» fürs Handydatensammeln mit Kameras

Der Zuger Kantonsrat will den Einsatz von sogenannten IMSI-Catchern nicht grundsätzlich gesetzlich verbieten. Mit diesen Geräten kann man, wenn sie in einer Überwachungskamera eingebaut sind, Handydaten «absaugen».

Überwachungskamera an einer Hauswand

Bildlegende: Überwachungskameras dürfen in Zug auch mit IMSI-Catchern ausgerüstet sein. Keystone

Mit dem IMSI-Catcher können die Signale von Handys aufgefangen werden. Er wird in erster Linie für die Ortung von Vermissten oder in der Strafverfolgung eingesetzt. Wäre es nach dem SVP-Parlamentarier Philipp Brunner gegangen, dann würde der Einsatz von solchen Catchern in Zuger Überwachungskameras verboten.

Diese Meinung teilten aber nur einige seiner Parteikolleginnen und -kollegen und die Alternativen-die Grünen. Die grosse Mehrheit lehnte seinen Antrag ab. Der Einsatz von IMSI-Catchern werde im Bundesgesetz geregelt, da mache ein Vorpreschen des Kantons Zug keinen Sinn.

Die bürgerliche Mehrheit verhalf dem Videoüberwachungsgesetz zum Durchbruch. Im Kanton Zug sind aktuell 27 Überwachungskameras auf öffentlichem Grund geplant.