Kesb Nidwalden wird extern untersucht

Im Kanton Nidwalden soll die Kesb extern untersucht werden. Dafür hat sich der Landrat am Mittwoch mit 37 zu 20 Stimmen ausgesprochen. Das sei kein Misstrauensvotum gegen die Behörde. Sondern man wolle nähere Angaben zu ihrer Arbeitsbelastung erhalten.

Frau mit Kind.

Bildlegende: Die Behörde, die sich in Nidwalden um Kindes- und Erwachsenenschutz kümmert, wird untersucht. Keystone

Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde Nidwalden nahm 2013 ihre Arbeit mit 600 Stellenprozent auf. Unterdesssen musste das Pensum zweimal auf zwei Jahre befristet um 150 Stellenprozente erhöht werden.

Vor diesem Hintergrund reichten die beiden Nidwaldner CVP-Landräte Therese Rotzer und Otmar Odermatt einen Vostoss ein. An der Landratssitzung vom Mittwoch kritisierte Odermatt diese befristeten Zusatzstellen. Die Aufbauphase der Kesb sei abgeschlossen. Wenn es tatsächlich mehr Stellen brauche, um die laufenden Geschäfte zu erledigen, müssten diese unbefristet beim Landrat beantragt werden. Dafür brauche es fundierte Abklärungen und eine Beurteilung durch einen unabhängigen Experten.

Parlament kann Kesb nicht professionell beurteilen

Es sei denkbar, dass noch Potential vorhanden sei, um die Effizienz der Behörde zu steigern, so Odermatt weiter. Doch für das Parlament sei es schwierig zu beurteilen, wie viele Mitarbeiter mit welcher Qualifikation tatsächlich nötig seien, um die laufenden Fälle zu bearbeiten.

Die vorberatende Landratskommission unterstützte im Gegensatz zur Regierung den Vorstoss. Dies sei aber kein Misstrauensvotum gegen die Kesb, sagte Kommissionssprecher Peter Waser (SVP), der sich auch namens der SVP für eine externe Überprüfung aussprach.

Viktor Baumgartner (CVP) sagte, die Regierung und die Kesb könnten gestärkt aus einer solchen Überprüfung hervorgehen. Andreas Gander (CVP) sagte, es wäre auch im Sinne der KESB, wenn befristete in unbefristete Stellen umgewandelt werden könnten.

30'000 Franken für den Bericht

Beatrice Richard (FDP) sah dagegen keinen Nutzen aus der geforderten Überprüfung. Die Fakten seien bekannt, sagte sie. Der bürokratische Aufwand, der eine solche Überprüfung bringe, sei nicht nötig.

Die Linke sah im Vorstoss – trotz gegenteiligen Äusserungen – ein Misstrauensvotum. Susi Ettlin (SP) beispielsweise sagte, die Kesb sei heute gut aufgestellt. Optimierungen könnten auch intern gefunden werden.

Thomas Wallimann (Grüne) und Ruedi Waser (FDP) wunderten sich über die Expertengläubigkeit im Landrat. Waser vermutete, dass mit dem Postulat auf das populäre Thema Kesb aufgesprungen werden solle. Wallimann sagte, die gleichen Kreise, die sonst immer sparen wollten, seien nun bereit, 30‘000 Franken für eine Expertise auszugeben.