Klare Regeln für Stadtluzerner Abstimmungsbüchlein

Die Information vor Volksabstimmungen soll ausgewogen sein. Das Luzerner Stadtparlament hat nun klare Regeln für diese Ausgewogenheit festgelegt. Im Abstimmungsbüchlein bekommen Komitees zwei Seiten, um ihre Haltung darzulegen - im Stadtmagazin einen Artikel mit 4000 Schriftzeichen.

Bild des Luzerner Abstimmungsbüchleins.

Bildlegende: Das Stadtluzerner Abstimmungsbüchlein: Künftig ist sein Inhalt klar geregelt. SRF

Für die neue Regelung traten die SP, die Grünen, die Grünliberalen und die SVP ein. Nur mit klaren Bestimmungen könne verhindert werden, dass es immer wieder zu Stimmrechtsbeschwerden komme. Zudem sei es wichtig, dass vor Abstimmungen alle Seiten angemessen zu Wort kämen, argumentierte die Mehrheit im Parlament.

Gegen das neue Reglement wehrten sich die CVP und die FDP. Die bisherige Praxis habe sich bewährt, alle Meinungen seien auch bis jetzt schon dargestellt worden, hiess es. Ein allzu starres Reglement schaffe höchstens neue Probleme und sei schwierig umzusetzen.