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Zentralschweiz Krankenkassenverbilligungen werden nicht gekürzt

Der Urner Landrat hat das Budget 2013 klar gutgeheissen. Eine vorgesehene Kürzung bei der Prämienverbilligung lehnte das Parlament jedoch ab. Auch im kommenden Jahr wird fast die Hälfte der Urner Bevölkerung von Prämienverbilligungen profitieren können.

Der Urner Staatsvoranschlag rechnet bei einem Gesamthaushalt von rund 390 Millionen Franken mit einem Plus von 4,7 Millionen Franken. Die SVP wollte das Budget zurückweisen. Im Hinblick auf die Finanzplanung bis 2016 müsse bereits jetzt mehr gespart werden. Die SVP forderte die Rückweisung des Budgets. Sie wollte zusätzlich ein Sparpaket. Der Rückweisungsantrag wurde klar verworfen.

Keine Kürzungen bei den Prämienverbilligungen

Die Regierung wollte bei den Prämienverbilligungen gegenüber 2012 rund 1 Million Franken einsparen. Als Einkommensgrenze wären nicht mehr 100‘000 Franken, sondern 80‘000 Franken der Richtwert gewesen. Die FDP und die SVP stellten sich hinter die Regierung. Doch der Landrat sprach sich mit 33 zu 28 Stimmen gegen die Sparmassnahme aus. Die Fraktionen von CVP und SP/Grüne wollen aus Gründen des sozialen Ausgleichs und der Standortattraktivität die Prämienverbilligungen im gleichen Umfang beibehalten.