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Neues Wahlsystem – aber wohl keine Überraschungen
Aus Regionaljournal Zentralschweiz vom 13.02.2020.
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Landratswahlen Uri Grosse Sitzverschiebungen bleiben wohl aus

Bei den Landratswahlen wird die grüne Welle keine Rolle spielen. Und die Frauen haben es schwer. Eine Einschätzung.

Im Kanton Uri wird am 8. März nebst der Regierung auch das kantonale Parlament, der Landrat, neu gewählt. Auf nationaler Ebene spielten bei den letzten Wahlen ökologische Themen eine grosse Rolle, ausserdem stieg der Frauenanteil im Bundesparlament auf über 40 Prozent. Im Kanton Uri werden aber weder die grüne Welle noch eine höhere Frauenquote eine Rolle spielen. Eine Einschätzung:

Klimawandel, grüne Welle: Obwohl der Kanton Uri von den Folgen des Klimawandels besonders betroffen ist – Stichwort: Murgänge, Steinschlag, schneearme Winter – schaffen es ökologische Themen selten auf die politische Agenda. Im Landrat werden nur wenige Vorstösse zu Umweltthemen behandelt. Auch die Grünen spielen nur eine marginale Rolle. Im Landrat besetzen sie lediglich zwei der 64 Sitze. Daran wird sich mit den Wahlen nicht viel ändern: Die Urner Grünen haben sich zwar neu organisiert und wollen künftig eine aktivere Rolle spielen - sie treten allerdings mit gerade einmal vier Kandidierenden an.

Mehr Frauen in den Landrat: Im Vergleich mit anderen Kantonen ist Uri punkto Frauenanteil heute schon im Hintertreffen, er liegt bei 25 Prozent. Der schweizweite Durchschnitt liegt bei knapp 30 Prozent. Im Nationalrat stieg der Frauenanteil bei den letzten Wahlen gar massiv an – von 32 auf 42 Prozent. In Uri dürfte es aber auch bei diesen Wahlen am 8. März für die Frauen schwierig werden, denn von den aktuell Kandidierenden sind wiederum nur 25 Prozent Frauen. Es ist also davon auszugehen, dass es im Urner Parlament bei einem tiefen Frauenanteil bleiben wird. Vor allem die bürgerlichen Parteien müssen sich dabei den Vorwurf gefallen lassen, die Frauenfrage zu vernachlässigen: Anders als SP und Grüne portieren sie nur wenige Kandidatinnen.

Das neue Wahlgesetz: Bei den anstehenden Wahlen kommt zum ersten Mal das neue Wahlgesetz zur Anwendung. Es sieht vor, dass in den vier grössten Gemeinden im Proporz, in den restlichen im Majorz gewählt wird. Die Proporzgemeinden werden nach dem «doppelten Pukelsheim» verteilt. Dadurch soll der Wählerwille fairer abgebildet werden. Den doppelten Pukelsheim kennen auch die Kantone Nidwalden und Schwyz. Für die Wählerinnen und Wähler ändert die neue Methode jedoch nichts; sie kommt erst bei der Auswertung der Stimmen zum Zug.

Grosse Verschiebungen wären eine Überraschung

Spannend wird sein zu sehen, wie sich das Wahlsystem auf die Sitzverteilung auswirken wird. Die Linke erhofft sich einen Zuwachs von bis zu drei Sitzen - die Bürgerlichen sind geben sich bedeckt mit Prognosen; sie haben sich zum Ziel gesetzt, ihre Sitzzahl zu halten.

Grosse Sitzverschiebungen sind aber nicht zu erwarten: Die Kräfteverhältnisse im Urner Landrat haben sich seit den Wahlen von 2008 kaum verändert.

Regionaljournal Zentralschweiz, 6:32/17:30 Uhr; zezm

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