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Luzern auf Sparkurs Steuereinnahmen bleiben erneut unter den Erwartungen

Nach aktuellen Hochrechungen wird der Fehlbetrag in der Kasse des Kantons Luzern 2018 zwar etwas tiefer liegen als budgetiert - bei 34,3 Millionen statt 43,6 Millionen Franken. Dies gab heute die Kantonsregierung im Parlament bekannt. Doch die Steuereinnahmen dürften erneut unter den Erwartungen bleiben: Hier rechnet der Regierungsrat mit Mindereinnahmen von 16,6 Millionen Franken. Weil die Nationalbank aber mehr Gewinn und CKW und Kantonalbank höhere Dividenden ausschütten, rechnet der Regierungsrat auch mit Mehreinnahmen.

Anlass für diese Auslegeordnung war ein dringliches Postulat von FDP-Kantonsrat Andreas Moser. Er forderte, dass der Regierungsrat eine Kreditsperre von einem Prozent des Staatshaushaltes oder 35 Millionen Franken prüfe, um zu optimistisch budgetierte Steuereinnahmen auszugleichen.

Regierung will Kredite allenfalls zurückhalten

Der Regierungsrat hält diese Forderung für zu drastisch - zumal es keine Hinweise auf eine weitere Verschlechterung der Einnahmensituation dieses Jahr gebe. Dennoch stützt die Regierung die Haltung des Postulates. Sie will nun prüfen, ob die ausfallenden Steuereinnahmen durch zurückhaltende Ausgaben kompensiert werden könnten. Der Regierungsrat habe das Recht, Kredite gegenüber der Verwaltung zurückzuhalten, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann. Er könne die budgetierten Mittel ausgeben, müsse aber nicht.

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