Immer mehr Menschen im Kanton Luzern hätten Mühe eine bezahlbare Wohnung zu finden, schreibt die SP in ihrer Mitteilung zur Initiative. Betroffen seien vor allem Familien und Haushalte mit bescheidenem und mittlerem Einkommen.
Der Kanton Luzern unternehme klar zu wenig, um die Situation zu verbessern. Ausserdem seien die bestehenden Förderprogramme am Auslaufen.
Deshalb müssten nun die gemeinnützigen Wohnbauträger gestärkt werden. Sie leisteten heute schon einen wichtigen Beitrag zur Linderung dieser Wohnprobleme. Etwa indem sie durchschnittlich 20 Prozent tiefere Mieten böten.
Zwei Forderungen der Initiative
Der Kanton solle laut SP…
- …einen Wohnraumfonds einrichten und während zehn Jahren je zehn Millionen Franken einzahlen. Der Fonds solle gemeinnützige Wohnbauträger beim Kauf von Land und Liegenschaften unterstützen; mit langfristigen, zinsgünstigen Darlehen und Abschreibungsbeiträgen.
- …den Genossenschaften eigenes Land zu tragbaren Bedingungen verkaufen oder im Baurecht abgeben. Den Gemeinden würde für diesen Zweck ein Vorkaufsrecht eingeräumt.
Für die Initiative sind 4000 gültige Unterschriften nötig. Ein möglicher Abstimmungstermin muss noch gesetzt werden.
Ruf nach zahlbaren Wohnungen wird lauter
Ähnliche Forderungen, wie jene der Luzerner SP hatten in der Vergangenheit in der Zentralschweiz Erfolg an der Urne. Doch zeigt sich unterdessen, dass die konkrete Umsetzung der Volksentscheide anspruchsvoll ist.
Zum Beispiel in der Stadt Zug. Dort muss der Stadtrat festlegen, wie viel jemand verdienen darf oder wie viel Vermögen zulässig ist, damit die Person überhaupt anspruch auf eine günstige Wohnung hat. Ein erster Vorschlag des Stadtrats wurde von sämtlichen Parteien kritisiert; die müssten höher sein, so der Tenor. Nun sollen bis Ende Jahr die definitiven Vorgaben ausgehandelt werden.
Im Kanton Nidwalden muss die Frage beantwortet werden, ob Wohnbau-Genossenschaften Ausnahmen gewährt werden sollen. Konkret: Sollen sie auf gewissen Parzellen höher oder breiter bauen dürfen als normale Bauherren? Zu diesem Vorschlag der Regierung läuft momentan die Vernehmlassung.
Auch in der Stadt Luzern muss der Stadtrat dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren hunderte von neuen günstigen Wohnungen geschaffen werden. Damit das gelingt, muss die Stadt zum Teil eigenes Land den Genossenschaften verkaufen oder im Baurecht abgeben. Dabei will die Stadt natürlich einen möglichst hohen Preis aushandeln. Auf der anderen Seite wollen die Genossenschaften möglichst wenig zahlen, um einfacher günstige Wohnungen anbieten zu können.
