Luzern will Gemeinden bei Pflegefinanzierung nicht entlasten

Die Luzerner Regierung will an der aktuellen Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Kanton nichts ändern. Deshalb lehnt sie eine im November zur Abstimmung gelangende Volksinitiative ab, mit der die Gemeinden bei der Pflegefinanzierung entlastet werden sollen. Dem Kanton fehle das Geld.

Pflegerin begleitet alte Frau im Gang.

Bildlegende: Bei der Finanzierung von Pflegekosten soll im Kanton Luzern alles bleiben wie es ist. Keystone

108 Millionen Franken mussten die Luzerner Gemeinden im letzten Jahr für die Pflege von Betagten in Altersheimen und durch Spitexorganisationen bezahlen. Viel Geld. Zu viel Geld, finden die Initianten und verlangen, dass sich der Kanton zur Hälfte an diesen Ausgaben beteiligt.

Davon will dieser aber nichts wissen. Gesundheitsdirektor Guido Graf begründete am Freitag die Haltung mit der Aufgabenteilung, die zwischen Kanton und Gemeinden bestehe und sinnvoll sei. Die Gemeinden zahlen an die Pflege, der Kanton übernimmt dafür die Spitalkosten.

Keine Verschiebung von Aufgaben

Eine Verschiebung von einzelnen Aufgaben sei nicht sinnvoll, sagte Graf. Zumal die Überprüfung der Aufgabenteilung im Rahmen der bereits gestarteten Finanz- und Aufgabenreform 2018 angegangen werde.

Ein weiterer Grund für das Nein der Luzerner Regierung ist die Finanzlage des Kantons. Der könne sich die jährlich rund 54 Millionen Franken nicht leisten, die im Falle einer Annahme der Initiative bezahlt werden müssten. Zudem sei die Mehrbelastung der Gemeinden weniger hoch, als von den Initianten behauptet. Diese sprechen von Mehrausgaben in der Höhe von 70 Millionen Franken, Graf beziffert sie auf 46,5 Millionen Franken.

Schliesslich warf Graf einen Blick auf die finanzielle Situation der Gemeinden. Die hätten im letzten Jahr statt ein Defizit insgesamt gut 50 Millionen Überschuss erwirtschaftet. Der Gesundheitsdirektor gestand aber ein, dass einige Gemeinden nur deshalb positiv abschliessen konnten, weil sie die Steuern, nicht zuletzt wegen der Pflegefinanzierung, erhöhen mussten.