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Luzerner Energiegesetz Linke und Bürgerliche gemeinsam für das Energiegesetz

Das aktuelle Gesetz stammt aus dem Jahr 1989 und ist nicht mehr auf dem neusten technologischen Stand. Im Kantonsrat waren sich deshalb alle Parteien einig, dass das Energiegesetz revidiert werden muss. Der Rat hiess das Gesetz Ende 2017 gegen die Stimmen der SVP gut. Daraufhin hat die SVP das Referendum ergriffen.

Ja-Komitee ist breit abgestützt

Am Dienstag präsentierte ein überparteiliches Komitee seine Strategie für den Abstimmungskampf. Man wolle einheitlich auftreten, um sich für das neue Gesetz stark zu machen. Das ist alles andere als selbstverständlich. Denn das neue Energiegesetz hat einen langen Weg hinter sich. Im ersten Anlauf 2013 gingen die Meinungen über die Umsetzung von Energiemassnahmen noch weit auseinander.

Nun setzen sich Politiker von Grünen, SP, GLP, CVP und FDP gemeinsam für ein Ja am 10. Juni ein. Denn Politik machen, heisse eben auch Kompromisse eingehen, wie es FDP-Kantonsrat Fabian Peter auf den Punkt bringt.

Das neue Energiegesetz

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Das neue Gesetz bringt in folgenden Bereichen Änderungen:

  • Es will thermische Netze sowie gemeinsame Heiz- und Kühlanlagen fördern.
  • Neubauten müssen neu einen Gebäudeenergieausweis haben und einen Teil der benötigten Energie selbst produzieren. Andernfalls wird eine Ersatzabgabe fällig.
  • Neue elektrische Widerstandsheizungen (beispielsweise Elektro-Radiatoren) werden verboten, die Vorschriften für Elektro-Boiler verschärft.
  • Die verbrauchsabhängige Heiz- und Warmwasserkostenabrechnung wird ausgedehnt.