Luzerner Gemeinden demonstrieren Einheit

An der ausserordentlichen Versammlung des Verbands Luzerner Gemeinden VLG beschliessen die Gemeindevertreter, das Gemeindereferendum zu ergreifen. Sie wollen verhindern, dass sie insgesamt 60 Millionen Franken beitragen sollen zum 500-Millionen-Massnahmenpaket des Kantons.

Menschen in Saal

Bildlegende: Aufmerksame Gemeindevertreterinnen und -vertreter an der ausserordentlichen Generalversammlung in Schenkon. SRF/Mirjam Breu

Die Versammlung in Schenkon war ausserordentlich gut besucht. Die Gemeindevertreter machten klar, dass sie den Kanton in seiner misslichen finanziellen Situation zwar unterstützen wollen, aber nicht in dem Mass, das der Kanton vorsieht. Laut dem Konsolidierungsprogramm KP 17 sollen die Gemeinden 60 Millionen Franken dazu beitragen, um die Kantonsfinanzen ins Lot zu bringen. Zwei Regierungsräte versuchten, die Gemeindevertreter von ihren Argumenten zu überzeugen – vergeblich.

Die Gemeindevertreter monierten, der Kanton mache ihnen Auflagen und Vorschriften, sie müssten dann aber die Zeche bezahlen. Dies untergrabe die Gemeindeautonomie. Deshalb haben sie mit nur einer Gegenstimme entschieden, dass sie das Gemeindereferendum ergreifen wollen, falls der Kantonsrat in seinen Sitzungen im November und Dezember nicht auf ihre Forderungen eingeht.

Dies ist ein historischer Schritt. Noch nie haben die Luzerner Gemeinden das Referendum ergriffen. Für ein gültiges Referendum muss es von 21 Gemeinden unterstützt werden.