Luzerner Gerichte fordern mehr Personal

Immer mehr und immer umfangreichere Strafrechtsfälle: Jetz fordern die Gerichte im Kanton Luzern mehr Personal. Ansonsten bestehe das Risiko, dass einzelne Verfahren nicht fristgerecht abgeschlossen werden könnten.

Blick auf die Fassade des Kriminalgerichts in Luzern.

Bildlegende: Am Kriminalgericht soll es vier zusätzliche Stellen geben. SRF

Kantonsgerichtspräsident Marius Wiegandt forderte am Mittwoch vor den Medien ab 2017 zwei zusätzliche Richterstellen und zwei Gerichtsschreiberstellen für das Kriminalgericht. Ein bis zwei Jahre später werde auch ein Ausbau des Kantonsgerichtes nötig sein. Der Umfang sei aber noch nicht eruiert.

Das Gericht wisse, dass ein Personalausbau den Sparbemühungen des Kantons zuwiderlaufe, sagte Wiegandt. Es dürfe aber nicht sein, dass die Kriminellen vom Spardruck des Kantons profitierten.

Kann das Kriminalgericht die Fälle nicht speditiv behandeln, werden die ohnehin schon langen Verfahren länger. Wiegandt sagte, bei langen Verfahren profitiere der Kriminelle von Strafmilderungen. Die Justiz werde unglaubwürdig, "der Kriminelle lacht sich ins Fäustchen". Bei einer Verjährung komme der Kriminelle sogar ungeschoren davon, während die Kosten für den Staat steigen würden.

Als Gründe für die gestiegene Arbeitsbelastung wurden die 2011 eingeführte eidgenössische Strafprozessordnung genannt, mit der die Parteirechte ausgebaut wurden. Auch das Bevölkerungswachstum dürfte eine Rolle spielen und die zunehmende Prozessbereitschaft.