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Luzerner Kantonsparlament Nach heftigen Diskussionen: Das Budget 2018 steht

Bei der Detailberatung gingen die Wogen hoch: Die bürgerlichen Fraktionen verweigerten weitgehend eine Debatte.

Ratssaal mit vielen Politiker in den Reihen im Luzerner Kantonsparlament.
Legende: Im Luzerner Kantonsparlament wurde heftig über das Budget für das kommende Jahr debattiert. SRF (Archiv)

Der Voranschlag sieht ein Minus von 43,6 Millionen Franken vor und hält die gelockerte Schuldenbremse ein. Das Budget wurde mit 95 zu 22 Stimmen gutgeheissen. Der Aufgaben- und Finanzplan bis 2021 rechnet mit weiteren Defiziten und hält die gesetzlichen Vorgaben nicht ein. Gegen das Budget stimmten SP und Grüne, gegen den Finanzplan zusätzlich die GLP.

Unvereinbare Standpunkte

Die Details zum Budget 2018 und dem Aufgaben- und Finanzplan 2018 bis 2021 diskutierte der Kantonsrat am Dienstag. Dabei ist der Ton im Parlament rauer geworden. Die Linken werfen den Bürgerlichen Diskussionverweigerung vor, die Bürgerlichen kontern, die Linke mache im Rat Kommissionarbeit und betreibe Politik für die Tribüne.

Die bürgerlichen Parteien setzten sich im Rat für einen schlanken Staat ein, der sich auf das Wesentliche beschränke. Dies sei die Antwort auf die vom Volk im Mai abgelehnte Steuererhöhung.

Linke hingegen erklärten, Luzern gelte wegen seiner Tiefsteuer- und Sparpolitik schweizweit als Negativbeispiel und biete nur noch Perspektivelosigkeit. Die Grenzen des Leistungsabbaus seien erreicht, es brauche auch Mehreinnahmen.

Die wichtigsten Entscheide:

  • Der Voranschlag 2018 für den Kanton Luzern wurde mit einem Defizit von 43,6 Millionen mit 95 zu 22 Stimmen genehmigt.
  • Der Steuerfuss bleibt bei 1,6 Einheiten.
  • Die Finanzplanung 2018 bis 2021 ist bewilligt: Der Rat stimmte mit 90:26 Stimmen dafür. Dagegen waren SP, die Grünen und die Grünliberalen.
  • Der Kantonsrat will nichts von einer Erhöhung der Dividendenbesteuerung wissen. Mit 67:45 Stimmen wird der Plan der Regierung abgelehnt. Diese muss nun weitere 5 Millionen Franken kompensieren in den nächsten Jahren.
  • Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Luzern erhält nicht mehr Ressourcen. Der Kantonsrat lehnt einen Antrag der Grünen auf Erhöhung des Budgets um 200'000 Franken ab.
  • Ab 2019 könnte es zu Kürzungen bei der individuellen Prämienverbilligungen (IPV) im Kanton Luzern kommen. Einen Antrag, auf Kürzungen zu verzichten, lehnte der Kantonsrat ab.
  • Die Luzerner Polizei erhält für das nächste Jahr nicht mehr Mittel. Sechs Stellen werden abgebaut. Ein Antrag der Grünen und der SP, auf diese Kürzung zu verzichten, wird abgelehnt.
  • Die Grünen möchten die Beiträge an die Luzerner Wirtschaftsförderung jährlich um 50'000 Franken kürzen. Die bürgerlichen Parteien lehnen dies jedoch klar ab.

4 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    2) Es bleibt zu hoffen, dass die Bevölkerung bei den nächsten Wahlen daran denkt, dass Steuergeschenke der Bürgerlichen dafür sorgen, dass ihre Sicherheit gefährdet wird, den Schulen die Leherer davon laufen, und überhaupt der gesamte Service public immer schlechter wird. Die Stadt hat ihre bürgerliche Regierung schon abgewählt. Vielleicht folgt ja der Kanton dem Beispiel.
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  • Kommentar von Hanspeter Müller (HPMüller)
    1) Es ist verlogen, wenn die bürgerlichen Politiker jetzt sagen es sei der Volkswille, dass an der Sicherheit und den bedürftigen Familien gespart wird. Das Budget wurde abgelehnt weil die Bevölkerung nicht einsieht warum sie jetzt mit ihren hart verdienten Franken das Loch stopfen sollen, das Steuergeschenke an Firmenbesitzer und Reiche gerissen haben. Die Regierung hat eine Umfrage gemacht zu den Gründen und will die Resultate nicht veröffentlichen. Das lässt nur diesen Schluss zu.
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  • Kommentar von Jörg Frey (giogio)
    Das einzige was die Bürgerlichen im Kanton Luzern schaffen, sind die Finanzen an die Wand zu fahren. Die kleinen Leute und der Mittelstand dürfen dann gefälligst das Schlamassel ausbaden. Weniger Polizei, weniger Prämienverbilligungen, der Datenklau blüht. Wenn es darum geht, bei den Reichen das Geld zu holen, sieht man die Bürgerlichen nur noch als zittrige Hasenfüsse dastehen. Aber offensichtlich fühlen sich die Politiker wohl, nur noch das Gespött für die ganze Schweiz zu sein!
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