Luzerner Kantonsparlament steht hinter Lobbyisten-Stelle

Die Luzerner Regierung schafft eine neue Stelle, damit der Kanton seine Interessen in Bundesbern besser vertreten kann. Das Kantonsparlament gab am Dienstag grünes Licht für diese Idee. Allerdings musste sich die Regierung auch Kritik anhören.

Bundeshaus in Bern bei Nacht.

Bildlegende: Der Kanton Luzern will, dass seine Stimme vermehrt in Bundesbern gehört wird. Keystone

Der Luzerner Regierungsrat erhofft sich, dass er dank der neuen Stelle seine Interessen auf Bundesebene besser wahrnehmen kann. So will er über die Geschäfte in Bern besser informiert und mit der Bundesverwaltung vernetzt sein. Aus Kostengründen wird aber auf einen ständigen Lobbyisten in Bern verzichtet.

Im Parlament kam die Schaffung einer Stelle nicht überall gut an. Guido Müller von der SVP verlangte, dass die Regierung das Lobbying-Projekt sistiert. Es sei die Aufgabe des Regierungsrats, die Aussenbeziehungen zu pflegen. Dies könne man nicht an einen Dritten delegieren.

Michael Töngi von den Gründen fand es komisch, eine neue Stelle zu schaffen, wenn gleichzeitig ein Sparpaket umgesetzt werde.

Nichts gegen die neue Stelle hatten CVP, FDP und SP. Der Regierungsrat brauche in Bundesbern einen Radar, um rechtzeitig reagieren zu können. Der Antrag auf die Streichung der Stelle blieb im Parlament chancenlos.