Luzerner Kantonsparlament winkt Rechnung 2013 durch

Das Kantonsparlament ist sich nicht einig über die künftige Finanzpolitik Luzerns. Trotzdem hat es am Montag die Rechnung des vergangenen Jahres ohne Gegenstimme bei 16 Enthaltungen genehmigt.

Das Luzerner Regierungsgebäude.

Bildlegende: Das Kantonsparlament winkt die Rechnung 2013 durch. SRF

Bei einem Aufwand von 2,7 Milliarden Franken resultierte in der Erfolgsrechnung für das Jahr 2013 ein Gewinn von 5,2 Millionen Franken. Budgetiert gewesen war ein Defizit von 31,6 Millionen Franken.

Für die SVP stimmte zwar die Erfolgsrechnung, der Geldfluss jedoch nicht. Eine weitere Steuererhöhung oder eine Lockerung der Schuldenbremse sei für die SVP absolut tabu. Die Erfolgsrechnung begrüsst haben die GLP und die FDP. Die Steuerstrategie überzeuge nach wie vor. Der Kanton müss den Gürtel weiterhin enger schnallen, meinte die CVP-Fraktion. Die linken Parteien, die SP und die Grünen, hinterfragten die Tief-Steuerstrategie und kritisierten im Parlament unter anderem die tiefen Busseneinnahmen.

Unter dem Namen «Leistungen und Strukturen» wird momentan ein Sparpaket geschnürt. Damit will der Kanton Luzern in den kommenden drei Jahren 220 Millionen Franken einsparen. Im Herbst kommt das Sparpaket ins Kantonsparlament.