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Luzerner Kantonsrat Kritik an der Wirtschaftsförderung

Im Kanton Luzern haben verschiedene Firmen Stellen abgebaut. Die SP wirft der Regierung vor, sie tue zu wenig dagegen.

Im Kanton Luzern planen verschiedene Unternehmen, so zum Beispiel die Postfinance, die Zürich Versicherung, Ringier oder Edward Lifesciences, rund 600 Stellen abzubauen. Darum hat die SP im Kantonsparlament die Frage aufgeworfen, ob die Regierung genug unternehme, um die Abwanderung von Arbeitsplätzen zu verhindern.

David Roth von der SP kritisierte die Regierung, sie mache zu wenig und denke nicht an die Zukunft. Luzern bleibe an Ort und Stelle, während in Zug das Silicon Valley der Schweiz entwickelt werde und die Fachhochschule für Informatik stationiert sei.

Leistungen der Wirtschaftsförderung überprüfen

Die CVP nahm die Regierung in Schutz: Umstrukturierungen bei Firmen gebe es immer wieder, das sei früher nicht anders gewesen. Da könne weder die Regierung noch die Wirtschaftsförderung etwas dagegen tun. Trotzdem forderten auch Vertreter von anderen Parteien, die Ziele und Leistungen der Wirtschaftsförderung sollen überprüft werden.

Die Luzerner Regierung versteht die ganze Aufregung nicht: Die Wirtschaft laufe gut, die Zahl von Firmen und Arbeitsplätzen sei am Steigen, betonte Wirtschaftsdirektor Robert Küng.

Weitere Entscheide im Rat

  • Die neue Strafgebühr bei der Bezahlung der Motorfahrzeug-Steuern ohne E-Banking gibt im Kantonsrat zu reden. Die Regierung räumt Fehler bei der Kommunikation ein, die Gebühr bleibt aber.
  • 2017 mussten 5800 Haushalte im Kanton die Prämienverbilligung zurückzahlen. Das soll sich nicht wiederholen, findet der Kantonsrat. Er überweist einen Vorstoss der CVP.