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Luzerner Kantonsrat Rückzahlungen der Prämienverbilligung soll verhindert werden

  • 2017 mussten rund 8000 Haushalte im Kanton die Prämienverbilligung zurückzahlen.
  • Das soll sich nicht wiederholen, findet der Kantonsrat. Er überweist einen Vorstoss der CVP mit grosser Mehrheit.
  • Notfalls solle die Regierung ein Gesetz ausarbeiten und der Kanton solle mit den Krankenkasse eine Regelung für Härtefälle prüfen.
  • Die Regierung betonte, auch sie sei interessiert an einer guten Lösung. Schliesslich würden solche Rückzahlungen einen grossen Zusatzaufwand bedeuten.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Arthur Häberli (Arthur Häberli)
    Seltsam .. die CVP hätte es in der Hand gehabt, neben den sozial engagierten Parteien, diese unsäglich peinliche Geschichte rund um die PV zu verhindern. Abgesehen von Rechtslage und auch, dass der Bund den Auftrag gibt und (meines Wissens) auch teilfinanziert, ist das ganze Kapitel für die CVP eine besondere Schande. Von den Kollegen rechts davon kann man sich vor einer sozialen Verantwortung und Gesinnung sowieso verabschieden. Armer RR Graf. Der soll richten, was bereits sehr verkorkst ist.
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