Luzerner Kantonsrat steht hinter der kantonalen Asylstrategie

Der Luzerner Kantonsrat ist zuversichtlich, dass der Kanton die Asylsuchenden selbst betreuen könne. Dies hat sich bei der Diskussion im Parlament gezeigt. Die linken Parteien sind aber gegenüber der Neuausrichtung skeptisch.

Massenlager mit sitzenden Leuten mit Decken.

Bildlegende: Blick in die Asylunterkunft in Dagmersellen. Keystone

Der Kanton könne die Betreuung der Asylsuchenden künftig direkt steuern, begründete Regierungsrat Guido Graf im Parlament den Systemwechsel. Dies sei einfacher als per Leistungsauftrag. Graf sicherte zu, dass der Wechsel wie geplant auf Anfang 2016 umgesetzt werden könne.

Rede und Antwort stehen musste Graf im Parlament, weil Marlene Odermatt (SP) und Christina Reusser (Grüne) dringliche Anfragen zum Thema eingereicht hatten.

Reusser sagte, sie vermisse eine Vision, die über das Sparen hinausgehe. Marlene Odermatt sagte, sie sei sehr skeptisch, dass das neue System in einer Phase, in der das Flüchtlingswesen stark belastet sei, planmässig umgesetzt werden könne.

Wegen der Neuausrichtung wird 54 Caritas-Mitarbeitenden gekündigt, wie das Hilfswerk mitteilt. Sie sollen vom Kanton übernommen werden. Roger Zurbriggen (CVP) forderte, dass sich der Kanton seiner sozialen Verantwortung gegenüber der Caritas bewusst sein müsse.

«  Wir sind auf Kurs. »

Gudio Graf
Regierungsrat

Claudia Huser (GLP) kritisierte die Regierung - der Entscheid der Regierung sei «befremdlich». Sie fragte sich, ob das Sparziel tatsächlich erreicht werden könne. Sonst würden immer die Vorteile der Aufgabendelegation an Dritte betont.

Von bürgerlicher Seite gab es hingegen keine grundsätzliche Kritik an der Asylpolitik. Im Asylwesen müsse rasch und effizient gehandelt werden, hiess es von SVP und FDP. Räto Camenisch (SVP) betonte, der Kanton müsse darauf achten, dass er von der Caritas «keine Gutmenschen» übernehme.

Der Luzerner Sozialdirektor Guido Graf zeigte sich überrascht über die Aufregung im Parlament. Er sicherte zu, dass der Wechsel wie geplant auf Anfang 2016 umgesetzt werden könne. «Wir sind auf Kurs», betonte Graf.

Der Kanton könne die Betreuung der Asylsuchenden künftig direkt steuern. Dies sei einfacher als per Leistungsauftrag. Die Arbeit könne so effizienter erledigt werden. «Gewisse Abläufe sind 20 Jahre alt - das geht einfach nicht mehr», so Guido Graf.