Luzerner Kantonsrat weiter gegen SVP-Initiative

Die Luzerner Stimmberechtigten sollen die SVP-Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik», soweit sie gültig ist, ablehnen. Dies hat der Kantonsrat mit 82 zu 26 Stimmen entschieden.

Asylsuchende im Luzerner Hirschpark.

Bildlegende: Asylsuchende im Luzerner Hirschpark. Keystone

Abgelehnt wurde in der Debatte vor allem die Forderung der Initiative, dass Asylbewerber nach einem Jahr die Gemeinde wechseln müssten.

Damit bekräftigt der Rat seine Haltung vom Januar 2015. Damals hatte er die Initiative in mehreren Teilen für ungültig erklärt. Das Bundesgericht hob im März die Ungültigkeitserklärung teilweise auf, nachdem die SVP dagegen Beschwerde erhoben hatte.

Dabei ging es um die Forderung in der Initiative, dass Asylsuchende nur maximal ein Jahr in einer bestimmten Gemeinde leben dürfen. Das Bundesgericht beurteilte die Begrenzung der Aufenthaltsdauer als zulässig.

«Mogelpackung, unnötige Bürokratie und sozialer Krieg»

In der Debatte waren sich die Fraktionen einig, mit Ausnahme der SVP. Marlis Roos (CVP) bezeichnete die Initiative als populistische Mogelpackung. Sie löse keine Probleme und spiele die Gemeinden gegen den Kanton aus.

Helen Schurtenberger (FDP) kritisierte vor allem die Forderung der Initiative, dass Asylsuchende nach einem Jahr die Gemeinde wechseln müssten. Dies führe zu einer unnötigen Bürokratie.

Auch Marlene Odermatt (SP) lehnte diese Forderung ab. Katharina Meile (Grüne) kritisierte, dass die Initiative die Aufnahme von Asylsuchenden erschwere. Sie fühle sich an das Spiel «Wer hat Angst vor dem schwarzen Mann» erinnert. Claudia Huser (GLP) sprach sich ebenfalls gegen die SVP-Initiative aus.

Räto Camenisch (SVP) verteidigte die Initiative seiner Partei und verwies auf die Ereignisse in Europa. Den Flüchtlingsstrom Richtung Europa bezeichnete er als «sozialen Krieg». Die Situation sei noch nie so ernst gewesen, seit das osmanische Reich vor Wien gestanden sei.