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Zentralschweiz Luzerner Parteien bringen sich vor dem Spar-Showdown in Stellung

Im Luzerner Kantonsparlament kommt es in der Dezembersession zum grossen Schlagabtausch. Auf der Traktandenliste stehen die hoch umstrittenen Kürzungsvorschläge der Regierung – im Rahmen der Budgetdebatte. Die Parteien haben ganz unterschiedliche Vorstellungen.

Legende: Audio Einschätzungen zur Budget-Debatte (27.11.2015) abspielen.
5:31 min

In welchen Bereichen schenken die Kürzungen ein?

  • Bildung: Schliessung der Fachklasse Grafik bis 2018. Höhere Lehrerpensen in den Gymnasien, bei der Berufs- und Weiterbildung und bei den Sonderschulen. Verkürzung des Schuljahres um eine Woche bei den Gymnasien und der Berufs- und Weiterbildung. Erhöhung der Elternbeiträge am Gymnasium, an der Fachmittelschule und für den Instrumentalunterricht.
  • Personal: Im Bildungs- und Kulturdepartement sollen 22 Stellen gestrichen werden. In allen anderen Departementen soll der Personalaufwand reduziert werden (freiwillige Pensenreduktion, Reduktion an Weiterbildungskosten).
  • Soziales und Gesellschaft: Kürzung bei den individuellen Prämienverbilligungen. Kürzung beim Personalaufwand bei den sozialen Institutionen.
  • Sicherheit: Die Luzerner Polizei baut 12 Stellen ab und führt täglich eine Patrouille weniger durch.

Was sagt die Planungs- und Finanzkommission?

Für sie kommen höhere Elternbeiträge in der Bildung nicht in Frage. Auch die Fachklasse Grafik will die Kommission erhalten. Hingegen ist sie für die Kürzung des Schuljahres und für die Kürzungen bei der Polizei. Zu den anderen Bereichen äusserte sich die Kommission bisher nicht.

Demonstration gegen die Abbaupläne der Luzerner Regierung auf dem Kornmarkt in der Stadt Luzern.
Legende: Demonstration gegen die Abbaupläne der Luzerner Regierung auf dem Kornmarkt in der Stadt Luzern. Keystone

Wie ist die Haltung der Parteien?

  • SVP: Für sie gehen die Kürzungen der Regierung noch zu wenig weit. Für die SVP hat der Kanton ein Ausgabenproblem.
  • CVP: Sie wehrt sich gegen Kürzungen in der Bildung und in der Sicherheit. Sie verlangt dafür weitere Reduktionen bei den Personalkosten in der Verwaltung.
  • FDP: Einzelne Massnahmen sind für die Partei «einschneidend». Dennoch sei das «Gesamtpaket verantwortbar». Unterschiedliche Haltungen gibt es bei der Schliessung der Fachklasse Grafik.
  • SP und Grüne: Für die beiden linken Parteien ist mit den Vorschlägen «eine rote Linie deutlich überschritten». Sie werden das Budget und alle Sparvorschläge ablehnen.
  • Grünliberale: Die Partei werde die Sparvorschläge kritisch prüfen. «Pflästerlipolitik in Form von Sparmassnahmen ohne nachhaltigen Nutzen lehnen wir klar ab.»

Regionaljournal Zentralschweiz, 17:30 Uhr