Günstige Wohnungen in Luzern Luzerner Regierung gegen SP-Initiative

Im Kanton Luzern soll günstiger Wohnraum nach Ansicht der Regierung nicht stärker staatlich gefördert werden. Die Regierung lehnt die Volksinitiative der SP «Zahlbares Wohnen für alle» für einen neuen Fördertopf im Umfang von rund 11 Millionen Franken ab. Auf einen Gegenvorschlag verzichtet er.

Bäume, Wiese und Baugespann

Bildlegende: Der Kanton soll Land an gemeinnützige Bauträger oder Gemeinden günstig veräussern. Die Luzerner Regierung ist dagegen. Keystone

Die im Februar 2016 eingereichte Initiative verlangt eine Ergänzung des kantonalen Gesetzes über die Wohnbau- und Eigentumsförderung. Demnach soll der Kanton Land oder Liegenschaften an gemeinnützige Bauträger oder Gemeinden günstig verkaufen oder im Baurecht abgeben können. Gemeinden erhalten dabei ein Vorkaufsrecht.

Baugenossenschaften sollen zudem mittels günstiger Darlehen und Abschreibungsbeiträgen aus einem kantonalen Fonds unterstützt werden. Finanzieren soll den Fonds der Kanton mit jährlichen Einlagen in der Höhe von rund 11 Millionen Franken.

Zu teuer und unnötig

Der Regierungsrat erklärt in seinem Antrag ans Parlament, dass die Initiative die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum nicht sicherstelle. Der Kanton verfüge kaum über entsprechende Grundstücke. Zudem würden ohnehin die Leerwohnungsziffern steigen und damit die Mieten sinken. Überdies sei die Abgabe von Bauland an gemeinnützige Wohnbauträger bereits heute möglich.

Weiter argumentiert die Regierung, dass die Äufnung eines neuen Fonds aufgrund der angespannten Finanzlage eine hohe finanzielle Belastung für den Kanton bedeute. Zudem bestehe die Gefahr, dass erhebliche Mittel in einem Fonds zweckgebunden würden, für die es letztlich gar keinen Bedarf gebe.

Spekulationen verhindern

Die Initianten kämpfen für mehr günstige Wohnungen. Luzerns Wohnungen sollten in erster Linie wieder zum Wohnen da sein und nicht zum Geld verdienen, schreibt die SP. Eine aktive Wohn- und Bodenpolitik von Kanton und Gemeinden sei das einzige Mittel gegen die stetig steigende Belastung der tieferen Einkommen und des Mittelstands durch Mieten.

Das Luzerner Kantonsparlament hatte im Dezember 2014 die Planung für eine kantonale Wohnbauanstalt gestoppt. Die Regierung wollte mittels einer öffentlich-rechtlichen Anstalt günstige Wohnungen schaffen. Die Grundstücke sollten vom Kanton, Gemeinden oder von Privaten im Baurecht der öffentlich-rechtlichen Anstalt zur Verfügung gestellt werden.

Nur Zürich und Bern mit mehr Wohnungen

Im Kanton Luzern gab es 2014 rund 14'300 genossenschaftliche Wohnungen. Dies entsprach 8,7 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes oder 14 Prozent der Mietwohnungen im Jahr davor. In der Schweiz verfügen nur die bevölkerungsreichen Kantone Zürich und Bern über mehr Wohnungen des gemeinnützigen Wohnungsbaus als Luzern.