Luzerner Regierung ist gegen Anlaufstelle für anonyme Beschwerden

Angestellte des Kantons und die Bevölkerung sollen sich künftig nicht bei einer externen Stelle über die Verwaltung beschweren können, wie es der Kantonsrat fordert. Zu teuer sei dieses Vorhaben, sagt die Regierung. Trotzdem sollen so genannte Whistleblower besser geschützt werden.

Eine Wand mit einer Reihe von Schatten von Menschen.

Bildlegende: In Luzern soll es auch ohne spezielle Stelle Schutz geben für Angestellte, die anonym Missstände melden. Keystone

Im Zusammenhang mit den Gewaltvorwürfen an die Luzerner Polizei und der Informatik-Affäre reichte der Kantonsrat im Jahr 2013 eine Motion ein. Ziel war es, eine Beschwerdestelle für die Bevölkerung und Angestellte des Kantons zu errichten.

Eine solche wäre im Hinblick auf die finanzielle Lage des Kantons Luzern nun jedoch zu teuer, argumentiert die Regierung. Welche Kosten eine Anlaufstelle verursachen würde, ist allerdings nicht bekannt.

Anonyme Melder besser schützen

Trotzdem sollen Angestellte des Kantons, welche einen Missstand in der Verwaltung melden möchten, besseren Schutz erhalten. Realisiert würde dies durch eine Änderung im Personalgesetz. Konkret dürften Fälle von Whistleblowing keine direkten oder indirekten Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis haben. Bei diesem Vorschlag des Regierungsrats könnte sich allerdings die Bevölkerung nicht beschweren.