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Zentralschweiz Luzerner Regierung präsentiert ihr 200-Millionen-Sparprogramm

Um rund 200 Millionen Franken will die Luzerner Regierung den Staatshaushalt entlasten. Dies soll in den Jahren 2015 bis 2017 geschehen. Unter anderem sollen beim Kanton Stellen gestrichen werden. Zudem will die Regierung die Steuerfusserhöhung länger durchziehen als ursprünglich geplant.

Das Luzerner Regierungsgebäude mit Fahnen
Legende: Im Luzerner Regierungsgebäude wird auch in nächster Zeit oft über die Finanzpolitik diskutiert werden. SRF

Für das nächste Jahr rechnet die Regierung mit einem Defizit von rund 24 Millionen Franken. Das habe nicht zuletzt damit zu tun, dass der Kanton wichtige Einnahmequellen verliere, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann.

Die Gewinnausschüttung der Nationalbank fällt weg (32 Millionen Franken), das Volk hat die Liegenschaftssteuern abgeschafft (20 Millionen Franken) und der Kanton erhält weniger Geld aus dem Finanzausgleich (16,6 Millionen Franken.)

Am Steuerfuss wird nicht gerüttelt

Die Regierung will auf der Einnahmenseite reagieren. Der Plan, die beschlossene Steuererhöhung von 1,5 auf 1,6 Einheiten im Jahr 2017 wieder rückgängig zu machen, wird aufgegeben.

Weiter soll im Rahmen des Sparpakets eine neue Minimalsteuer von 500 Franken für Kapitalgesellschaften und 200 Franken für Genossenschaften gelten. Über die Hälfte der Unternehmen zahlten heute im Kanton Luzern weniger als 500 Franken Steuern, sagte Schwerzmann.

Insgesamt enthält das Sparpaket 67 Massnahmen, die den Staatshaushalt 2015 bis 2017 um 193,8 Millionen Franken entlasten sollen.

Abbau von 17 Vollzeitstellen

Wird das Massnahmenpaket wie von der Regierung vorgeschlagen umgesetzt, gehen beim Kanton 17 Vollzeitstellen verloren. Der Abbau soll nicht durch Kündigungen, sondern durch interne Verschiebungen, Pensenreduktionen oder die normale Personalfluktuation vollzogen werden.

17 der 67 Massnahmen wird der Kantonsrat Anfang November an einer Sondersession behandeln. Die anderen liegen in der Kompetenz der Regierung und werden bei der Behandlung des Budgets 2015 und des Finanzplanes 2016 bis 2018 diskutiert.

Es ist damit zu rechnen, dass die Debatten lang und kontrovers werden. Hinweise darauf sind die Reaktionen, die am Freitag nach Bekanntwerden der Zahlen der Regierung eingegangen sind: Zufrieden ist niemand. Für die Linken ist die Steuerstrategie gescheitert, für die Bürgerlichen wird noch zu wenig oder am falschen Ort gespart.

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