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Luzerner Stadtparlament Schlagabtausch um besetztes Haus

Die Stadt verhandelt mit den Hausbesetzern. Das stösst den Bürgerlichen sauer auf. Von links hingegen gibt es Lob.

Das Haus im Museggquartier - der besetzte Raum ist im oberen Stockwerk.
Legende: Das Haus im Museggquartier - der besetzte Raum ist im oberen Stockwerk. zvg

Seit etwas mehr als zwei Wochen besetzt eine Gruppe unter dem Namen Pulpa einen Raum in einem Haus im Luzerner Museggquartier. Die Stadtregierung sucht mit ihnen eine Lösung - mit Gesprächen.

Er verstehe nicht, was es da zu reden gebe, sagte Grossstadtrat Andreas Felder von der CVP in der Debatte am Donnerstagvormittag. Und auch seine Kollegen von FDP und SVP betonten: Die Stadt müsse dafür sorgen, dass die Besetzer das Haus verliessen. Denn: Anwohner fühlten sich bedrängt und müssten übermässigen Lärm ertragen.

Sonst fühlt sich ein Falschparkierer wirklich als Depp.
Autor: Sonja DöbeliGrossstadträtin, FDP

Die Besetzung sei aber nicht einfach nur unangenehm, sagte Sonja Döbeli von der FDP: «Es geht um Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Ruhestörungen. Es ist Pflicht der Stadt, gegen die Verantwortlichen vorzugehen. Sonst fühlt sich ein Falschparkierer wirklich als Depp, wenn er eine Busse zahlen muss.»

Der Eigentümer einer Liegenschaft kann völlig frei entscheiden, ob er einen Strafantrag stellen will oder nicht.
Autor: Luzia VetterliGrossstadträtin, SP

Dies sei etwas ganz anderes, hielt SP-Grossstadträtin Luzia Vetterli dagegen. Das Haus sei nicht öffentlicher Grund, sondern Privatbesitz. Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch seien Antragsdelikte. «Der Eigentümer einer Liegenschaft kann völlig frei entscheiden, ob er einen Strafantrag stellen will oder nicht.» Zudem fühlten sich die meisten Anwohner nicht gestört.

Die SP und die Grünen sprachen sich klar für die Haltung des Stadtrats aus, der mit den Hausbesetzern im Gespräch ist und so eine Lösung finden will. Auch die Grünliberalen befürworten die Verhandlungen, betonten aber, es müsse jetzt schnell vorwärts gehen.

Stadtrat verspricht Gesamtkonzept

Entscheide fielen keine, es war nur eine Diskussion. Der Stadtrat erklärte sich schliesslich noch. Man habe den Raum wegen Schimmelbefalls nicht vermieten können. Und nur den einen Raum zu renovieren, wäre unverhältnismässig gewesen, sagte Baudirektorin Manuela Jost.

Sie kündigte aber an, dass noch dieses Jahr ein Konzept fertig gestellt werde, so dass die ganze Liegenschaft saniert werden könne.