Die Sicherheitslage in der Stadt Luzern sei grundsätzlich gut. Dies schreibt der Luzerner Stadtrat in seinem Sicherheitsbericht. Auch das Stadtparlament ist generell zufrieden, es nahm den Sicherheitsbericht am Donnerstag zustimmend zur Kenntnis.
Kritisiert wurde in der Diskussion von Sprechern der Grünen und der SP, dass der Bericht sich nicht zum Thema häusliche Gewalt äussere. In seiner Antwort erklärte Sicherheitsdirektor Adrian Borgula, dass die Bekämpfung von häuslicher Gewalt grundsätzlich beim Kanton angesiedelt sei.
Regierung will Mittel für Gewaltprävention deutlich kürzen
Allerdings ist diese Arbeit künftig in Frage gestellt. Die Luzerner Kantonsregierung will die Mittel für Präventionsmassnahmen gegen häusliche Gewalt in ihrem Sparprogramm deutlich kürzen: Die entsprechende Stelle soll von 50 auf 10 Stellenprozente reduziert werden. «Dies finden wir nicht gut», sagt Sicherheitsdirektor Borgula. «Das bedeutet, dass im Bereich Prävention sehr viel weniger gemacht wird, und das heisst in Kauf zu nehmen, dass sich die Situation im Bereich der häuslichen Gewalt zum Schlechten entwickelt.»
Auf die Frage, ob die Stadt diese Aufgabe nicht übernehmen könnte, da es ihr finanziell zur Zeit gut geht, sagt Borgula: «Es kann nicht sein, dass die Gemeinden einfach Aufgaben übernehmen, welche andere nicht tragen wollen, schliesslich hat man eine Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden verabschiedet.» Aber wenn eine Aufgabe sehr dringend sei, müssten sich die Gemeinden dies überlegen. «Wir haben schliesslich das Wohl der Bevölkerung im Auge und nicht nur die Finanzen.»
Regionaljournal Zentralschweiz, 06:32 Uhr
