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Zentralschweiz Luzerner SVP-Politiker wollen Gemeindeversammlungen abschaffen

In den meisten Luzerner Gemeinden entscheidet die Gemeindeversammlung über Sachgeschäfte und Wahlen. Nur gerade fünf Gemeinden entscheiden an der Urne. Geht es nach dem Willen der SVP, soll sich das ändern. Andere Politiker schütteln ob diesem Begehren den Kopf.

Legende: Audio Gemeindeversammlung Ja oder Nein: die Diskussion (27.5.2014) abspielen.
13 min

Eine der sechs Luzerner Gemeinden, welche die Gemeindeversammlung abgeschafft haben, ist Ruswil. Der Entscheid fiel im Jahr 2011 an der Urne, auf Antrag der örtlichen FDP. Sie hatte eine entsprechende Initiative eingereicht.

Die lokale SVP bekämpfte damals die Initiative vehement. «Wir lassen uns nicht knebeln!», titelte die Partei auf Plakaten und Flyern. Ohne Erfolg. Mit rund 70 Prozent Ja-Stimmen schafften die Ruswiler die Gemeindeversammlung ab.

«Erreichen mehr Leute»

«Wir haben bis jetzt grundsätzlich gute Erfahrungen gemacht», sagt der Ruswiler Gemeindepräsident Leo Müller, «die Orientierungsversammlungen vor den Urnengängen etwa sind besser besucht als vorher die Gemeindeversammlungen.»

Es gebe aber auch Nachteile: Die Unmittelbarkeit der Gemeindeversammlung gehe verloren, wenn man nur noch an der Urne entscheide. Man könne nicht mehr über die Vorlage diskutieren und es könnten auch keine Anträge gestellt werden.

Kehrtwende bei der SVP

Während 2011 in Ruswil SVP-Vertreter die Abschaffung der Gemeindeversammlung noch bekämpft hatten, hat unterdessen der Wind an einigen Orten gedreht: SVP-Politiker wollen, dass in den Gemeinden an der Urne über Sachgeschäfte und Wahlen entschieden wird. «Damit erreicht man mehr Leute, das ist ein Ausbau der direkten Demokratie», sagt der frühere SVP-Kantonsrat Guido Luternauer.

Anders sieht das zum Beispiel die Luzerner CVP. Deren Kantonsrätin Yvonne Hunkeler argumentiert: «Urnenabstimmungen scheinen nur auf den ersten Blick demokratischer.» Dabei habe die Gemeindeversammlung viele demokratische Vorteile. So könne etwa auch noch kurzfristig auf Anliegen der Stimmberechtigten eingegangen werden.

1 Kommentar

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  • Kommentar von W.Ineichen, Luzern
    Wer an der Teilnahme krankeitshalber oder aus beruflichen Gründen verhindert ist, hat sein Stimmrecht verwirkt. Zudem, sieht der Nachbar wie der Nachbar stimmt, wodurch das Stimm- und Wahlgeheimnis verletzt. Meistens ist auch der Versammlungsraum zu klein, dass alle Teilnahmewilligen hingehen können! Ist die Demokratie??
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