«Mehr Transparenz für den Zuger Bürger»

Seit einem Jahr ist im Kanton Zug das Öffentlichkeitsgesetz in Kraft. Regierungsrat Beat Villiger zieht eine positive Bilanz: «So wird Transparenz geschaffen in das Wirken der Verwaltung». In den letzten zwölf Monaten wurden 35 Gesuche gestellt. Die Hälfte davon wurde bewilligt.

Einblick in amtliche Unterlagen verlangen vor allem politisch Interessierte, stellt Regierungsrat Beat Villiger fest: «Es sind Medienleute, Anwaltsbüros aber auch Bürgerinnen und Bürger». Dabei wollen vor allem Kommissionsberichte oder andere politische Entscheide nachgelesen werden.

All diese Unterlagen dürfen aber erst öffentlich gemacht werden, wenn der politische Prozess abgeschlossen ist. Seit einem Jahr ist das Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Zug nun in Kraft. Seither wurden 35 Gesuche gestellt.

Hälfte der Gesuche nicht bewilligt

Von den 35 Gesuchen wurde die Hälfte nicht bewilligt. Hauptgrund ist, dass Dokumente, die vor Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes erstellt wurden, fallen unter das Archivgesetz. Da gelten andere Regeln. Keinen Einblick gibt es in Dokumente der Zuger Kantonalbank, des Kantonsspitals und der Psychiatrischen Klinik Zugersee.

Regionaljournal Zentralschweiz; 17:30 Uhr