Nach der Gemeindeversammlung in Schwyz: Steuern werden erhöht

Gegen den Willen des Gemeinderates wurde am Mittwochabend an der Gemeindeversammlung entschieden, die Steuern zu erhöhen. Auch einige Sparvorschläge fanden keinen Anklang. Trotz beschlossenen Mehrausgaben halbiert sich das budgetierte Defizit dank der Steuererhöhung auf 1,5 Millionen.

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Überraschende Steuererhöhung in Schwyz

3:53 min, aus Schweiz aktuell vom 11.12.2014

Laut einer Medienmitteilung der Gemeinde seien rund 400 Leute an der Gemeindeversammlung erschienen, «so viele wie seit Jahren nicht mehr».

Grund für den grossen Aufmarsch war, dass der Gemeinderat kein Geld für familienergänzende Tagesstrukturen an den Schulen sprechen wollte. Die Mobilisierung zeigte Wirkung - und so bewilligte die Gemeindeversammlung 30'000 Franken. Ebenfalls wurden die geplanten Einsparungen des Gemeinderates bei der Bildung (20'000 Franken) und für energiefördernde Massnahmen (50'000 Franken) nicht goutiert.

Steuererhöhung klar angenommen

Als Konsequenz der beschlossenen Mehrausgaben beantragte die SP eine Erhöhung der Gemeindesteuern. Mit einer deutlichen Mehrheit wurde dem Antrag zugestimmt, den Steuerfuss um 10 auf 165 Prozent zu erhöhen. Konkret heisst dies beispielsweise für eine vierköpfige Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 80'000 Franken, dass sie ab nächstem Jahr 210 Franken mehr berappen muss. Durch die Steuererhöhung halbiert sich das Budgetdefizit der Gemeinde trotz der beschlossenen Mehrausgaben von rund 3 auf 1,5 Millionen Franken.

«Gemeindeversammlungen haben halt ihre eigene Dynamik»

Auch wenn der Gemeinderat von Schwyz in mehreren Punkten von der Gemeindeversammlung zurückgepfiffen wurde, wertet Gemeindepräsident Hugo Steiner die Beschlüsse von gestern nicht als Ohrfeige. Schliesslich habe man für 2016 eine Steuererhöhung vorgesehen, welche jetzt einfach ein Jahr früher komme. «Gemeindeversammlungen haben eine gewisse Dynamik, das ist gelebte Demokratie», sagt Steiner.

Trotz der Steuererhöhung der Gemeinde, welche gleichzeitig mit einer Erhöhung der Kantonssteuern kommt, sei man national gesehen immer noch auf einem tiefen Niveau was mittlere und höhere Einkommen betreffe, meint Gemeindepräsident Hugo Steiner. Er gehört der SP an, welche gestern mit ihrem Antrag erfolgreich war: «Die SP darf sich freuen, ich als Gemeindepräsident habe hier eine andere Rolle und habe das entsprechend entgegengenommen.»