Nach langem Gezerre bewilligt Luzerner Kantonsrat Budget 2015

Der Kanton Luzern hat ein gesetzeskonformes Budget 2015. Der Kantonsrat bewilligt den Voranschlag gegen den Willen der Linken. Allerdings war dazu Finanzarithmetik notwendig.

Marcel Schwerzmann wird gepudert.

Bildlegende: Schweissperlen abgepudert: Luzerns Finanzdirektor Marcel Schwerzmann hat ein Budget für 2015 (hier bei den Wahlen 2011). Keystone

Das Budget 2015 rechnet bei einem Gesamtaufwand von 3,6 Milliarden mit einem Defizit von 24,3 Millionen Franken. Es entspricht damit der zulässigen Maximalgrösse.

Erreicht hat dies der Kantonsrat mit Hilfe einer von Regierung, FDP und CVP vorgebrachten Massnahme: Die Globalbudgets werden in allen Departementen pauschal um 1,2 bis 1,3 Millionen Franken gekürzt. Damit verhinderte die Ratsmehrheit, dass das Defizit zu gross und das Budget zur Überarbeitung an die Regierung zurückgewiesen wird, wie es die Finanzkommission beantragt hatte.

Kritik von Links, Zustimmung von Bürgerlichen

Im Kantonsrat wehrten sich die Linken vergeblich gegen dieses Vorgehen.

  • Giorgio Pardini (SP) sprach von einer «Lotterie». Das Parlament wisse nicht, welche Folgen diese Kürzungen hätten.
  • Heidi Rebsamen (Grüne) sprach von einem Rückschritt in die dunklen Zeiten des Verwaltungsstaates.
  • CVP, FDP und SVP unterstützten das Vorgehen. Die Regierung wisse am besten, wo sie sparen könne, erklärten die bürgerlichen Fraktionen.

Keine Diskussion über Kürzungen für Heime

Ohne Diskussion beschloss das Parlament fürs Jahr 2015 Einsparungen bei den sozialen Institutionen von 2,5 Prozent statt 5 Prozent, wie von der Regierung gewünscht. Damit gebe man den Heimen mehr Zeit, sich auf die folgenden Sparmassnahmen einzustellen. Ab 2016 werden die Leistungsvereinbarungen um 5 Prozent gekürzt. Auch gegen diese Massnahmen wehrten sich die Linken: Es sei skandalös, bei den Schwächsten die fehlenden Mittel zu holen.

Das Budget sieht Sparmassnahmen nicht nur im Sozialbereich vor. Kürzungen gibt es unter anderem auch für den Öffentlichen Verkehr und im Bildungsbereich. Nicht gestrichen hat der Kantonsrat aber den Religionskunde- und Ethik-Unterricht an den Obergymnasien.

SP und Grüne lehnten das Budget ab. Ohne Begeisterung sagten die Bürgerlichen Ja: Es sei wichtig, dass der Kanton ein Budget habe. Der Voranschlag wurde schliesslich mit 91 zu 24 Stimmen gutgeheissen. Der Steuerfuss bleibt unverändert.